Ja zu „wenig innovativem Budget“
Trotz Kritik stimmte die Mehrheit der Kufsteiner Gemeinderäte dem Rekordhaushalt von 56 Mio. Euro zu.
Von Michael Mader
Kufstein –Mit einem Gesamthaushalt von fast 56 Millionen Euro für das Jahr 2014 konnte Bürgermeister Martin Krumschnabel am Mittwochabend dem Kufsteiner Gemeinderat ein Rekordbudget vorstellen: „Es ist geprägt davon, dass wir im kommenden Jahr wichtige Sanierungs- und Investitionstätigkeiten durchführen können, gleichzeitig aber auch einen Teil unserer Schulden tilgen können“, glaubt Krumschnabel (Parteifreie) an einen soliden Voranschlag.
Laut Jahresrechnung 2012 beträgt das Vermögen der Stadtgemeinde inklusive Anlagevermögen, Wertpapieren, Beteiligungen, Rücklagen und gewährter Darlehen nahezu 103 Millionen Euro, die Schulden machen 21 Millionen Euro aus.
Vizebürgermeister Walter Thaler (GKL/FPÖ) ließ in seiner Budgetrede kein gutes Haar an den Geschehnissen des laufenden Jahres: „Das war gekennzeichnet durch fehlende Umsetzung bereits budgetierter Projekte. Es wurde weder beim Weiterbestehen des Kaiserlifts ein Erfolg erzielt noch bei dem jahrelangen Bestreben, eine Aufstiegshilfe zum Pfarrplatz zu errichten.“ Da aber die Anliegen der Fraktion im Voranschlag 2014 wie der Geldübertrag für die Aufstiegshilfe zum Pfarrplatz aus dem Budget 2013 oder der Umbau des Schützenheims und die Verkehrsplanung zu finden seien, werde man dem Budget zustimmen.
Vizebürgermeister Richard Salzburger kritisierte am Haushaltsvoranschlag: „Innovativ, zukunftsweisend und visionär sind Schlagworte, die auf das Budget nicht zutreffen.“ Sinn eines Budgets sei es auch, Dinge umzusetzen. „Wir hätten uns die Kosten für den Abbruch der Mauer bei der Apotheke sparen können, wenn die Planung ordnungsgemäß erfolgt wäre. Ein weiteres Beispiel ist der Kindergarten Zell, wo die Räume zum Zeitpunkt der Errichtung schon zu klein waren“, meint Salzburger.
Stadtrat Horst Steiner von der Bürgerliste zeigte sich mehr oder weniger zufrieden: „Es gibt keine Steuer- und Gebührenerhöhung und keine Nettoneuverschuldung. Für den Kaiserlift sind insgesamt 700.000 Euro vorgesehen. Es wäre doch gelacht, wenn eine Stadt wie Kufstein eine Sanierung nicht zusammenbringt.“
Gemeinderat Robert Wehr (SPÖ) übte Kritik an den geplanten Investitionen und forderte mehr soziale Verantwortung ein: „Für uns ist die Festung bis heute ein Fass ohne Boden, der finanzielle Aufwand im Budget und im mittelfristigen Finanzplan ist inakzeptabel. Wie muss es da jenen Kufsteinern gehen, die seit Jahren hoffen, dass Bereiche der Infrastruktur in Angriff genommen werden.“ Die SPÖ hätte sich in den Budgetverhandlungen auf das Wesentliche konzentriert und dabei die künftige Entwicklung in gesellschaftlichen Angelegenheiten nicht aus den Augen verloren.
„Man könnte glauben, alles ist in Ordnung“, kommentierte Gemeinderat Andreas Falschlunger (Grüne) das Budget. Er glaube, dass nur durch die Betriebe Spielraum im Budget sei, „etwa durch die Gewinnentnahme bei den Stadtwerken oder die Firma Bodner, die das Stadttheater auch ohne die Stadt zu bauen beginnt“. Falschlunger bemängelte die Investitionen für die Festung und forderte 75.000 Euro für einen Abgang vom Kräutergarten der Festung zur Kinkstraße.
Dem Gesamthaushalt stimmten schließlich 18 der 21 Mandatare zu: Dagegen sprachen sich die beiden SPÖ-Gemeinderäte und Falschlunger aus.
