Landespolitik

Gemeinden könnten beim Felbertauern aussteigen

In den nächsten Jahren dürften sich bei Felbertauern AG die Eigentümeranteile verschieben. Auch Einstieg der Asfinag wird nicht ausgeschlossen.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die geplante Aktienaufstockung zur Finanzierung der neuen 3,3 Kilometer langen Trasse am Felbertauern hat heftige Debatten ausgelöst. Die an der Felbertauernstraßen AG beteiligten Gemeinden wie Kitzbühel oder Mittersill werden keinen finanziellen Zuschuss leisten. Die beiden Städte zählen neben Lienz und Matrei zu den größten kommunalen Aktionären. 82 Gemeinden und die Stadt Innsbruck halten rund 2,85 Prozent der Aktien, der Bund 60,5 Prozent und das Land Tirol 36,7 Prozent. Letztere steuern zehn Millionen zu den geschätzten Baukosten von 15 bis 16 Mio. Euro bei, 293.000 Euro hätten die Gemeinden aufbringen sollen.

Aber nicht nur Kitzbühel und Mittersill weigern sich, aufzustocken, sondern auch zahlreiche andere Kleinaktionäre. Tirols Straßenbaureferent LHStv. Josef Geisler (VP) beurteilt dies nüchtern: „Die seinerzeitige Beteiligung war ohnehin nur symbolhaft.“ Kein Verständnis hat hingegen FP-Nationalrat Gerald Hauser. Über die mangelnde Solidarität von Kitzbühel und der anderen Gemeinden reagiert er empört. „Die Felbertauernstraße ist unsere Lebensader. Ich verstehe nicht, dass zum Kitzbühel den Solidarbeitrag in der Höhe von 30.613,97 Euro nicht leistet.“

Die Osttiroler Gemeinden dürften hingegen geschlossen der Aufstockung zustimmen und 191.000 Euro zuschießen. Das wünscht sich auch der Vorstandsdirektor der Felbertauernstraße AG, Karl Popeller, schließlich gehe es dabei um ein Signal für die Mautbefreiung der Osttiroler, die ins Visier der Europäischen Union geraten ist. „Allein deshalb wäre das Signal der Osttiroler wichtig.“

Angesichts der Debatten über den Kapitalzuschuss wird hinter den Kulissen einmal mehr über Verschiebungen der Eigentümerstruktur diskutiert und die Sinnhaftigkeit der Gemeindebeteiligungen hinterfragt. Der ehemalige Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) hat schon einmal versucht, die Anteile der Gemeinden zu übernehmen, möglicherweise kommt es zu einem neuen Vorstoß.

Doch nicht nur hinter diesen Aktienpaketen steht ein Fragezeichen, auch der Bund könnte seinen Anteil an die Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag auslagern. Geisler hat derzeit jedoch keine Hinweise darauf. In Osttirol gibt es aber heiße Gerüchte.

Und noch eine andere Überlegung steht im Raum: eine Verschränkung der Großglockner Hochalpenstraßen AG mit der Felbertauernstraße. Durch gegenseitige Beteiligungen könnten Synergien geschaffen werden.

Zurzeit steht jedoch der Neubau des zerstörten Straßenabschnitts im Mittelpunkt. Bis Februar will die Felbertauern AG die Weichen für die Bauarbeiten stellen. Danach sollen die Vergabe und der Baustart erfolgen.

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