Diskriminierung von Bauern: Rupprechter-Beschwerde in Ungarn
Die Nutzungsrechte von Österreichern an ungarischen Ackerflächen sollen mit 1. Mai 2014 ihre Gültigkeit verlieren. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geht nun dagegen vor.
Wien/Budapest - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat in einem Brief an seinen ungarischen Amtskollegen Sandor Fazekas sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass von Ausländern legal erworbene Nutzungsrechte an ungarischen Ackerflächen ab 1. Mai 2014 ihre Gültigkeit verlieren sollen. Dies berichtete am Samstag das Ö1-Morgenjournal, dem der Brief Rupprechters vorliegt.
Von der Regelung wären auch österreichische Bauern betroffen, die laut Rupprechter in aller Regel im Voraus bezahlt haben. Fazekas solle sich dafür einsetzen, dass Österreicher, die rechtmäßig in Ungarn tätig seien, denselben Bedingungen unterliegen wie ihre ungarischen Kollegen. Es sei nach dem europarechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorzugehen, so Rupprechter in dem Schreiben.
Beschwerde bei EU-Gremien als Option
Rupprechter schlägt ein Treffen mit Fazekas vor, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Bei Bedarf wolle der Landwirtschaftsminister die europäischen Gremien einschalten, sollte sich Ungarn nicht einsichtig zeigen, heißt es laut Ö1 in dem Brief. Rupprechter habe in der Angelegenheit auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) um Unterstützung gebeten.
Derzeit bewirtschaften rund 200 Österreicher ungarische Ackerflächen. Wieviele von der ungarischen Regelung betroffen wären, ist Gegenstand von Erhebungen. (APA)