Auch Tiroler könnten sich über Klubzwang hinwegsetzen

Wien, Innsbruck –Wirklich konkret werden will Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) derzeit nicht. „Falls es thematisch notwendig ist, wird Tirol durchaus auch einen eigenständigen Weg gehen“, sagte er der Kleinen Zeitung zur Frage, ob auch Tiroler Abgeordnete aus dem Klubzwang im Nationalrat ausscheren könnten. Wie diese Ankündigung konkret zu verstehen sei, blieb gestern aber offen. Das werde „zu gegebenem Zeitpunkt“ nachgereicht, richtete Platters Sprecher der TT aus.

Die Tiroler Schwarzen sind mit ihrem Unmut über die Bundespartei – und vor allem die Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung – nicht allein. Die steirischen ÖVP-Abgeordneten hatten vergangenen Dienstag geschlossen Abstimmungen im Nationalrat geschwänzt. Und der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte an, die Salzburger Abgeordneten würden sich nicht das Recht nehmen lassen, auch gegen die Linie des ÖVP-Klubs zu stimmen.

Tatsächlich gibt es Themen, bei denen die Tiroler Interessen der Linie der Bundesregierung und der Bundes-ÖVP zuwiderlaufen. Die Kontrolle der Autobahn-Vignette bei Kufstein etwa oder der Modellversuch Gesamtschule, dem die Bundes-ÖVP und Parteichef Michael Spin­delegger ablehnen. Ein Konflikt könnte auch entstehen, wenn die Finanzierung für den Brennerbasistunnel im Zuge des Sparpakets verzögert oder gefährdet würde.

„Wir müssen unsere Position in Wien wieder stärken“, meint denn auch Hermann Gahr, der Sprecher der Tiroler ÖVP-Abgeordneten. Alleingänge hält er aber für „nicht zielführend“, sagte er gestern der TT, sie sollten nur das „letzte Mittel“ sein. Er wolle sich lieber auf die Umsetzung des Regierungsprogramms konzentrieren.

Doch auch die Tiroler Schwarzen stimmen nicht immer geschlossen ab: Ex-Minister Karlheinz Töchterle hat am Dienstag Anträge der Grünen und Neos unterstützt, die das eigenständige Wissenschaftsministerium erhalten wollten. Die anderen Tiroler ÖVP-Mandatare hatten den Antrag abgelehnt. (sabl)