AK will Arbeiter endlich Angestellten angleichen

125.000 AK-Rechtsberatungen sollten 2013 Arbeitnehmer vor Unrecht bewahren. Dazu soll nun auch das Arbeitsrecht entstaubt werden.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Überstunden nicht ordentlich abgerechnet, der Lohn nicht pünktlich am Konto, Sonderzahlungen vorenthalten, bei Krankheit rausgeschmissen: Der Rechtsschutz der Tiroler Arbeiterkammer wurde auch im 25. Jubiläumsjahr nachgefragt. Genauer gesagt: 125.000 Kontakte von Rechtssuchenden wurden von der AK Tirol 2013 bearbeitet und dabei 14 Millionen Euro erkämpft.

AK-Präsident Erwin Zangerl sprach bei der gestrigen Jubiläumsfeier der AK stolz von 225 Millionen Euro, die im Laufe der 25 Jahre „für die Leut’ hereingebracht“ wurden. Noch beeindruckender klingt die Bilanz bei von der AK betreuten Gerichtsstreitigkeiten für Arbeitnehmer. Thomas Radner, Leiter der arbeitsrechtlichen Abteilung: „2013 zogen wir nach genauer Vorprüfung des Falls in 930 Fällen vor Gericht – um ein Drittel öfter als im Vorjahr. Die Erfolgsquote lag dabei bei 90 Prozent!“

Präsident Zangerl betonte dazu jedoch, dass es der AK Tirol nicht darum gehe, generell gegen Dienstgeber ins Feld zu ziehen. „Uns geht es nur um schwarze Schafe. Auch die Wirtschaftskammer will ihre Herde diesbezüglich rein halten. Vieles lässt sich deshalb schon im Vorhinein bereinigen!“

Politisch will sich die AK hingegen für eine Neustrukturierung des Arbeitsrechts und da für eine rechtliche Angleichung des Arbeiterstandes an die Angestellten einsetzen.

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Dazu präsentierte die AK Tirol gestern erstmals eine eingehende Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck. Unter dem Titel „Arbeitsrecht Neu“ wird am Institut für Arbeits- und Sozialrecht ein eigenes Forschungsprojekt gestartet.

Institutsleiter Gert-Peter Reissner: „Das Arbeitsrecht wurde nie als Ganzes novelliert. Das noch fortschrittliche Angestelltengesetz stammt aus 1921. Arbeiter dürfen sich hingegen seit 1859 unverändert als Arbeitnehmer zweiter Klasse betiteln lassen. Die krassen Benachteiligungen (Kündigungsschutz, Krankheit, Urlaub) gegenüber den Angestellten entsprechen damaligen Standesdünkel und sind in Europa mittlerweile einzigartig. In Deutschland wurde dieses System bereits als verfassungswidrig erklärt.“ Zangerl: „Wieso ein hochqualifizierter Metallarbeiter schlechter gestellt ist als eine Kanzleikraft ist heutzutage einfach unerklärbar!“

Bis zum Herbst soll ein modernes arbeitsrechtliches Konzept erstellt und über die Bundesarbeiterkammer ins politische Rennen geworfen werden. Hier soll auch diskutiert werden, wie man einen gerechten Zugang zur Justiz ermöglichen kann.

Zangerl: „Es kann nicht sein, dass sich die Leute ein Verfahren nicht leisten können, obwohl sie im Recht sind!“


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