Umweltvergehen bei Swarovski: Freispruch für alle vier Entsorger

Vier Entsorger mussten sich heute vor dem Innsbrucker Landesgericht verantworten, gegen die der Verdacht des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen bestand. Swarovski hatte bereits im vergangenen Jahr Fehler eingestanden und eine Geldbuße von 250.000 Euro akzeptiert.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Riesige Gipshaufen bei einem heimischen Abfallentsorger erschienen verdächtig und führten 2012 zu einer Anklage gegen das Tiroler Paradeunternehmen Swarovski und drei heimische Entsorgungsunternehmen. Staatsanwalt Reinhard Santeler sah den Verdacht des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen. Hierbei wurden nicht nur die verantwortlichen Angestellten, sondern auch die Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Firmen haben für das Handeln leitender Angestellter einzustehen) angeklagt.

Was war passiert? Nach der Umstellung eines Produktionsprozesses waren in Wattens 7150 Tonnen Gipsschlamm wissentlich falsch deklariert worden, obwohl die Werte des Reizstoffes Antimon die Grenzwert­e weit überstiegen hatten.

Das Material ging aber mit gutachterlichen Unbedenklichkeitserklärungen weiter an Entsorger. Der Prozesstermin im Mai wurde jedoch anberaumt. Swarovski war zum betriebsinternen Fehlverhalten gestanden und strebte eine gerichtliche Verantwortungsübernahme mitsamt Geldbuße an. Diese wurde dann auch von der Staatsanwaltschaft mit einem Betrag von 250.000 Euro genehmigt. Der verantwortliche Angestellte musste 6000 Euro bezahlen – die TT berichtete.

Die mitangeklagten Entsorgungsunternehmen gingen den entgegengesetzten Weg und wollten ihre Unschuld in einem Prozess nachweisen – bis zu drei Jahre Haft drohten.

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Dieser fand dann gestern vor Richterin Christine ­Gstrein mit vier angeklagten Personen statt. Ankläger Santeler warf ihnen vor, den übernommenen Stoff zu keiner Zeit auf seine Beschaffenheit kontrolliert zu haben.

Eine Phalanx von vier Verteidigern entgegnete darauf aber, dass es im Abfallwirtschaftsgesetz gar keine Bestimmung gebe, die eine Eingangskontrolle von bereits mit Schlüsselnummern versehenen Abfall verlangt. Nur wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass die Einstufung des Abfalls nicht mit seinen tatsächlichen Eigenschaften übereinstimmt, müsste laut Gesetz kontrolliert werden.

Diesbezüglich hätte man aber auf den zertifizierten Entsorgungsbetrieb Swarovski und die beiliegenden Gutachten, wonach es sich bei dem Gipsschlamm um „nicht gefährlichen Abfall“ handle, vertrauen können. Einer der Verteidiger kritisierte dabei lautstark, dass die Nichtgefährlichkeit noch behauptet worden war, als ein Gutachten bereits Gegenteiliges festgestellt hatte.

Schon nach einem Prozess­tag fällte Richterin Gstrein deshalb einen Freispruch für alle Angeklagten. Anhand der Umstände hätten die Entsorger tatsächlich auf die Angaben der Wattener vertrauen dürfen. Ankläger Santeler ortete zumindest Fahrlässigkeit und erhob volle Berufung.


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