Experten verteidigten Lauschprogramm der NSA

Das NSA-Programm sei geeignet, „eine katastrophale Attacke gegen die USA abzuwenden“.

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© dpa/Julian Stratenschulte

Washington – Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe für die Reform des Geheimdienstes NSA hat die umfassenden Überwachungsprogramme verteidigt, zugleich aber Grenzen gefordert. Das Programm müsse nur einmal erfolgreich sein, um „unschätzbar“ für die Terrorabwehr der USA zu sein, sagte der frühere Vizechef des Auslandsgeheimdienstes CIA, Michael Morell, am Dienstag (Ortszeit).

Das NSA-Programm sei geeignet, „eine katastrophale Attacke gegen die USA abzuwenden“, sagte Morell bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Drei Tage vor der mit Spannung erwarteten NSA-Rede Obamas bekräftigte Morell vor den Senatoren aber auch Reformforderungen der Expertengruppe. Ein im Dezember veröffentlichter Bericht macht dazu 46 Vorschläge. Insbesondere geht es dabei um das Programm, dass der NSA die Speicherung von Telefondaten über einen Zeitraum von fünf Jahren ermöglicht. Zwar werden nur Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer gespeichert und nicht Inhalte, dennoch ist die Frucht vor Missbrauch groß.

Nach dem Willen der Fachleute um Morell sollen Telefondaten künftig nicht mehr von der NSA gespeichert werden, sondern von den privaten Telefonkonzernen in den USA. Auf diese Weise soll staatlicher Missbrauch verhindert werden. Zugang zu den Daten soll es nur nach richterlichem Beschluss geben.

Die verfassungsgeschichtlich begründete Sorge sei, dass die „Regierung weit größeren Schaden anrichten kann, wenn sie die Informationen in ihrem Besitz missbraucht, als private Instanzen dies können“, sagte Geoffrey Stone, Verfassungsrechtler an der Universität von Chicago. Es bestehe immer die Gefahr, dass „irgendjemand“ kommt und die „günstige Gelegenheit“ erkennt, „politischen Dreck über Individuen, ihre Aktivitäten, ihre Organisationen, ihre Gemeinschaften zu bringen“.

Die Obama-Regierung wie auch die Vorgängerregierung unter George W. Bush sind der Ansicht, dass die Speicherung von Metadaten bei der Telefonüberwachung die Privatsphäre nicht verletzt, da die Gesprächsinhalte nicht aufgezeichnet werden. Eine Grundsatzrede Obamas zu den Aktivitäten der Geheimdienste ist für Freitag angekündigt. Die Rede zur Lage der Nation ist für den 28. Jänner angesetzt.

Erste Elemente der geplanten Neuorientierung der Geheimdienste wurden bereits im vergangenen Jahr öffentlich, als das vom Präsidenten beauftragte Gremium 46 Verbesserungsvorschläge unterbreitete. Im Vordergrund steht die ausufernde Datensammlung durch die National Security Agency (NSA), aber auch die Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) und der Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) kamen auf den Prüfstand.

Hintergrund der Beratungen sind die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die weltumspannenden Überwachungsaktivitäten der NSA einschließlich der Ausspionierung ausländischer Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (APA/AFP)


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