Bekenntnis zum anhaltenden Stillstand

Wien – Wenig überraschend ließen die Grünen kein gutes Haar an der ersten Klausur der neuen Bundesregierung. Grünen-Vize Werner Kogler sprac...

Wien –Wenig überraschend ließen die Grünen kein gutes Haar an der ersten Klausur der neuen Bundesregierung. Grünen-Vize Werner Kogler sprach am Donnerstag von einem „Weiterwurschtel-Stillstandskoalitionstreffen“.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform vermutete Kogler, dass gar nicht daran gedacht werde, eine große Steuerreform zu machen. Dass die Gruppe erst in weiterer Folge Experten zur Vorbereitung der geplanten Steuerreform einsetzen soll, kommentierte der Grüne mit den Worten: „Wenn ich gar nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis zur Gründung eines Arbeitskreises.“

Die Grünen wollen ihrerseits mit „konstruktiven Gegenvorschlägen“ den Druck auf die Regierung erhöhen. Ein großer Wurf wäre für Kogler, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken und zur Gegenfinanzierung Erbschaften zu besteuern. Die geplante Anhebung der Steuern bei Autos, Tabak und Schaumwein halten die Grünen übrigens für vernünftig.

Richtig verärgert ist Kogler aber über die teilweise Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH Light: Das sei eine vernünftige Maßnahme gewesen – und weil es ein paar Probleme gebe, werde das „sofort wegradiert“. Man werde diesbezüglich das Gespräch mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) – der sich ja auch nicht gerade begeistert gezeigt hatte – suchen, kündigte Kogler an.

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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, dass Neugründungen trotz der Änderungen begünstigt werden sollen. (TT)


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