Beamte erzielen Doppelabschluss für 2014 und 2015

In einem achteinhalbstündigen Verhandlungsmarathon haben Regierung und Gewerkschaft um zwei Uhr früh eine Einigung in den Beamten-Gehaltsverhandlungen erzielt, die nicht nur für heuer sondern auch gleich für das nächste Jahr wirksam ist. Dem Staat kostet der Abschluss heuer rund 190 Millionen Euro. Beide Seiten zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Wien – Ab März 2014 werden die Gehälter sozial gestaffelt im Schnitt um 1,88 Prozent angehoben, wobei die niedrigsten Einkommen um 2,5 Prozent erhöht werden, die höchsten um 1,5 Prozent. Ab März 2015 bis Ende 2015 steigen die Gehälter dann um 0,1 Prozentpunkte über der Inflationsrate. Für die Berechnung der Inflation werden das vierte Quartal 2013 und die ersten drei Quartale 2014 herangezogen.

190 Millionen Kosten

Die Kosten von rund 190 Millionen Euro liegen nach Angaben von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) damit nur um etwa 10 Millionen über dem im Budgetplan eingestellten Wert. Für 2015 stehen sie noch nicht fest, weil sie von der Inflation abhängen. Finanz-Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) betonte, dass die Regierung mit dem Budget damit im Plan bleibe. Auch Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) strich hervor, dass der Budgetpfad in Richtung strukturelles Defizit 2016 dadurch nicht gefährdet werde.

Etwas anders sieht das Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Seiner Auffassung nach wird durch die zusätzlichen Kosten der Spielraum für den ausgeglichenen Haushalt 2016 enger. Aus seiner Sicht werden Strukturreformen nötig sein, um die Erhöhung der Beamtengehälter zu finanzieren.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hob hervor, dass es der Gewerkschaft gelungen sei, das ursprüngliche Regierungsangebot von 1,0 Prozent plus einer Einmalzahlung von 0,5 Prozent fast zu verdoppeln. Außerdem werde es ab März 2015 dann den „vollen Teuerungsausgleich mit einer kleinen Zuwaage“ gebe. Die Großkundgebung vor Weihnachten mit rund 40.000 Demonstranten auf dem Ballhausplatz hat seiner Meinung nach zu dem Ergebnis beigetragen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, verwies darauf, dass heuer vor allem die Kleinverdiener über der Inflation von 2,3 Prozent liegen.

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Ostermayer und Danninger zufrieden

Zufrieden zeigten sich aber auch die beiden neuen Regierungsverhandler Ostermayer und Danninger. Für den Kanzleramtsminister ist es gelungen, eine faire Erhöhung und gleichzeitig ein budgetär vertretbares Resultat zu erzielen. Der Finanz-Staatssekretär betonte, dass sich beide Seiten bewegt haben. Die Beamten würden damit Verantwortung für die Republik tragen und die Republik für die Beamten.

Von dem Abschluss profitieren direkt rund 200.000 öffentlich Bedienstete des Bundes und Landeslehrer. Für die rund 260.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden dient der Abschluss als Richtschnur. (APA)


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