OGH bestätigte Agrarier-Freisprüche

Wien, Unterlangkampfen – Der Prozess gegen sieben Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen wegen des Verdachts der Untreue zum Nach...

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Wien, Unterlangkampfen –Der Prozess gegen sieben Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Gemeinde hat im Dezember 2012 am Landesgericht mit Freisprüchen geendet.

Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, die Gemeinde geschädigt zu haben, indem sie den Erlös aus dem Verkauf einer Liegenschaft in Höhe von 1,36 Millionen Euro an 29 Mitglieder ausbezahlt hatten, anstatt ihn der Kommune zuzuführen. Letzteres wäre bei Erträgen aus der Substanzwertnutzung laut Tiroler Flurverfassungsgesetz vorgesehen gewesen.

Erstrichter Andreas Mair begründete die Agrarier-Freisprüche damals, dass es sich nach rein objektiven Maßstäben eigentlich um einen „Klassiker für eine Untreue“ handle. Auf der subjektiven Tatseite habe es jedoch Zweifel gegeben. Man habe den Agrargemeinschaftsmitgliedern nicht nachweisen können, dass sie es ernsthaft für möglich gehalten haben, die Gemeinde zu schädigen.

So sei der Schöffensenat „im Zweifel“ davon ausgegangen, dass die Angeklagten meinten, die Gemeinde habe keinen Anspruch auf den Verkaufserlös.

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Bei diesem Urteil bleibt es. Hat doch der Oberste Gerichtshof (OGH) letzte Woche die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen, wie Verteidiger Albert Heiss der TT bestätigte. Die Ausführungen des Erstgerichts, wonach „klare Richtlinien wie eine Vermögensauseinandersetzung mit der Gemeinde nicht vorhanden waren und sich die Agrarier als juristische Laien auf Gutachten und Meinungen fachkundiger Juristen stützten“, waren laut OGH unanfechtbar. (fell)


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