Regierungsgegner in der Ukraine empört über Österreich
Nicht nur weil sich der zurückgetretene Regierungschef Asarow angeblich nach Wien abgesetzt haben soll, leidet das Österreich-Bild unter den Oppositionsanhängern gewaltig. Viele sehen die Alpenrepublik auch als wichtigste Geldwäsche-Destination für die ukrainische Machtelite.
Kiew/Wien - Regierungskritische Medien in der Ukraine waren in den letzten Tagen voller Beiträge, die sich mit Beziehungen ukrainischer Politiker zu Österreich beschäftigten. Dabei erhitzte vor allem ein kolportierter Österreich-Aufenthalt des vergangene Woche zurückgetretenen Premierministers Mikola Asarow und der Vorwurf der Geldwäsche die Gemüter.
Petro Kostjuk, der Vorsitzende des Lemberger „Verbands der Offiziere der Ukraine“ empfahl während einer Pressekonferenz am Montag, sich an das österreichische Konsularkonsulat in Lwiw (Lemberg) zu wenden und um die Rückkehr des Ex-Regierungschefs in seine Heimat zu fordern.
Historiker sieht „massives Imageproblem“
Von einem „massiven Imageproblem Österreichs“ spricht der Lemberger Historiker und Publizist Wassyl Rassewitsch. In der Ukraine sei das Bild entstanden, dass österreichische Behörden nicht auf jene Verdachtsmomente reagierten, die Journalisten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Oppositionspolitiker vorgebracht haben. Sie werfen regierungsnahen Spitzenpolitikern vor, sich durch Korruption bereichert und ihr Vermögen anschließend nach Österreich transferiert zu haben.
„Viele Ukrainer sind von Österreich nicht nur enttäuscht - sie sind in dieser angespannten Situation auch empört“, erklärte Rassewitsch. Insbesondere gelte das für den Westen der Ukraine, der sich traditionell durch eine besondere Affinität zu Österreich auszeichnet. „In diesen Tagen nehmen viele Ukrainer Österreich weniger als ein Kulturland und die Heimat von Mozart und Strauss wahr, sondern als einen Staat, in dem Geld für umstrittene Regierungspolitiker aus der Ukraine gewaschen wird“, betonte der Experte.
Demo vor österreichischer Botschaft abgesagt
Rassewitsch verweist auch auf eine abgesagte Demonstration, die kürzlich vor der österreichischen Botschaft in Kiew geplant gewesen war: Automaidan, die motorisierte Fraktion der Protestbewegung, hatte Österreichs Behörden zu Geldwäscheermittlungen auffordern wollen. Davon betroffen wären insbesondere Andrej Kljujew, Chef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei und 50-Prozent-Besitzer der Slav AG in Wien sowie sein Bruder Sergej Kljujew, Parlamentsabgeordneter für die Partei von Präsident Janukowitsch.
Die Demonstration wurde jedoch abgesagt, da laut Automaidan-Aktivist Serhij Chadschinow in Österreich das Vermögen von Andrej Kljujew in Kürze beschlagnahmt werden solle. Von einem solchen Schritt könne keine Rede sein, betonte jedoch die Staatsanwaltschaft Wien. Sämtliche Verfahren gegen Kljujew wurden bereits im August 2013 eingestellt, so ein Sprecher. Die Ermittlungen waren nach Anzeigen ukrainischer NGOs im April 2012 eingeleitet worden.
Umstrittene Luxusvilla Janukowitschs mit Österreich-Bezug
Chadschinow befindet sich nach einer Aktion in Tscherkassy seit dem 27. Jänner in Untersuchungshaft, nach weiteren Automaidan-Vertretern wird vom ukrainischen Innenministerium gefahndet. Automaidan-Anführer Dmitri Bulatow war am 23. Jänner entführt worden und tauchte erst wieder eine Woche später gezeichnet und verletzt im Kiewer Umland auf. Um sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen, durfte er nach Interventionen führender Oppositionspolitiker und ausländischer Botschafter am Sonntag das Land verlassen. Seine Gruppierung hatte vor allem durch motorisierte Demonstrationen vor Meschihirja, der unter fragwürdigen Umständen privatisierten Luxusresidenz von Janukowitsch, Aufsehen erregt.
Meschihirja hat einen starken Österreichbezug: Jene ukrainische Firma, die den Großteil des Areals gepachtet hat, war bis 2012 ausgerechnet im Besitz einer Firma in Wien-Margarethen. Meschihirja sei zum Symbol geworden, wie korrupt die Mächtigen des Landes geworden seien, meint Historiker Rassewitsch: „Und praktisch alle Ukrainer, die sich für Politik interessieren, wissen von dieser Connection nach Wien. Auch das schadet dem Bild Österreichs.“
Ob sich Asarow tatsächlich in Österreich aufhält, wie die Kronen Zeitung am Freitag berichtete, ist nach wie vor unklar. Dass der Ex-Politiker gerade Wien bzw. Österreich als Zufluchtsort wählte, scheint naheliegend: Seine Schwiegertochter leitet laut Firmenbuch eine Galerie am Wiener Parkring und besitzt Anteile an einem Hochglanzmagazin. Sohn Oleksej Asarow, Parlamentsabgeordneter der regierenden „Partei der Regionen“, verfügte laut Kiewer Medienberichten zumindest in der Vergangenheit über einen Wohnsitz in Wien-Währing. In Österreich lebende Ukrainer demonstrierten deshalb am Sonntag in der Pötzleinsdorfer Straße. (APA)
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