Erdogan drängt kritische Journalisten in die Terror-Ecke
Bei seinem Berlin-Besuch ging es für den türkischen Ministerpräsidenten vor allem darum, Werbung für einen EU-Beitritt seines Landes zu machen. Aber im Vordergrund standen Fragen zur Korruptionsaffäre.
Berlin/Ankara - Bei seinem Besuch in Berlin dementierte der türkische Minsiterpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass es Korruption innerhalb seiner Verwaltung gebe. Erdogan, der in der Türkei massiven Vorwürfen gegenübersteht, sagte, Politik werde nicht durch „Scheiben-Einwerfen“ verändert, sondern durch Wahlen.
Ohne die jüngsten Unruhen direkt zu erwähnen, sagte Erdogan, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpresst worden. Die inhaftierten Journalisten hätten Verbindungen zu Terrororganisationen gehabt. Über die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sagte er: „Die kennen tatsächlich keine Grenzen. Wenn man unrechtmäßig vorgeht, ist das problematisch.“
Erdogan appelliert an deutsche „Freunde“
Angesichts der stockenden EU-Beitrittsbemühungen seines Landes, meinte Erdogan, dass es unmöglich sei, das 21. Jahrhundert in der EU ohne die Türkei zu gestalten. „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher“, sagte er in Richtung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Er erwarte aber ebenso von den „Freunden“ in Deutschland, dass sie sich im Beitrittsprozess für die Türkei stark machten.
Merkels CDU steht einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei jedoch skeptisch gegenüber. Die Regierung betrachte die Beitrittsverhandlungen der Türkei nach wie vor „als einen ergebnisoffenen Prozess“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. So sehe es auch die Koalitionsvereinbarung vor.
Merkel kann sich Öffnung neuer Kapitel vorstellen
Das Kapitel 22, das die Regionalpolitik behandelt, müsse nun intensiv behandelt werden, sagte Merkel. „Wir können uns auch sehr gut vorstellen, dass die Rechtsstaatskapitel 23 und 24 baldmöglichst geöffnet werden“, fügte sie hinzu. Gleichwohl seien die Gespräche weiterhin „zeitlich nicht befristet“. „Wir gehen jetzt Schritt für Schritt voran.“
Erdogan sagte, nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei. Die türkische Wirtschaft sei stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Die Beziehungen der Türkei zu Nordafrika und zum Balkan könnten die Chancen auf Frieden und Stabilität in diesen Regionen erhöhen.
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU hervorgerufen. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Erdogan verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität. (tt.com, APA/dpa)
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