EU-Kommission in der Kritik: Parlament fordert verbindliche Klimaziele
Die Abgeordneten in Straßburg kritisieren die EU-Kommission wegen ihrer kürzlich präsentierten Klimaziele als „kurzsichtig und unambitioniert“. Der Tiroler EU-Abgeordnete Richard Seeber warnt vor einem „Rückschritt für die europäische Klimapolitik“.
Straßburg - Das EU-Parlament hat verbindlichere und ehrgeizigere Klimaziele als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen verlangt. Die EU-Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Straßburg eine nicht bindende Entschließung, die neben einer Senkung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent einen Anteil von Erneuerbaren von 30 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030 fordert.
Die Abgeordneten kritisierten die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission als „kurzsichtig und unambitioniert“. Die EU-Kommission hatte den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen auf 27 Prozent vorgeschlagen, dabei aber nur ein europäisches Ziel angestrebt. Die EU-Parlamentarier verlangen, dass diese Vorgabe mithilfe einzelner nationaler Ziele verwirklicht werden sollte. Dabei soll die Situation und das Potenzial des jeweiligen EU-Staates berücksichtigt werden.
„Außer den Zielen für die Reduktion von Treibhausgasen, für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und für Energieeffizienz brauchen wir auch ein Ziel für den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung der EU“, verlangten die ÖVP-Europapolitiker Paul Rübig und Richard Seeber. „Ein alleiniges Setzen auf CO2-Reduktion, ohne andere Ziele zu berücksichtigen würde zu einer Renaissance der Atomkraft in manchen Ländern führen. Das wäre ein Rückschritt für die europäische Klimapolitik“, sagte Seeber.
Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte, dass die „Minimalkompromisse“, die von der EU-Kommission in einem Vorschlag vorgelegt wurden, vom Parlament deutlich überboten wurden. „Die EU-Energiepolitik muss sich nun am Parlament orientieren“, forderte Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.
Auch der WWF hat sich in einer Aussendung positiv geäußert. „In der EU-Klima- und Energiepolitik ging das Europäische Parlament heute einen Siebenmeilenschritt nach vorne“, begrüßt der WWF die Entscheidung des EU-Parlaments. Die Umweltorganisation kritisierte die EU-Kommission für ihren Entwurf des europäischen Energie- und Klimaschutzpakets zuvor mit scharfen Worten als „Klimastillstand in Brüssel“. Bei der Reduktion des Energieverbrauches sei die heutige Position des EU-Parlaments voll zu unterstützen. (APA)
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