Verfahren wegen Betrugs hinterließ laut Dinkhauser „tiefe Wunden“
Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch das Verfahren im Zusamenhang mit der Parteigründung des Bürgerforums 2008 eingestellt. „Gurgiser ist mir in den Rücken gefallen“, meinte Fritz Dinkhauser am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Innsbruck – Das Verfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der Fälschung eines Beweismittels gegen den Obmann der „Liste Fritz“, Fritz Dinkhauser, und drei Mitstreiter hat laut Dinkhauser „tiefe Wunden“ hinterlassen. „Ich habe Gurgiser auf meine Liste getan und er ist mir in den Rücken gefallen“, meinte der Obmann am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte das Verfahren am Mittwoch eingestellt. „Zwei Jahre lang wurden Menschen diffamiert, schlecht gemacht und kriminalisiert. Das war eine enorme Belastung für uns“, erklärte Dinkhauser. Bei ihm bleibe eine tiefe menschliche Enttäuschung zurück. „Der Vorwurf des Betrugs ist jenseits jeder juristischen Nachvollziehbarkeit gewesen“, sagte Markus Orgler, Rechtsanwalt der Liste Fritz.
Kein juristisches Nachspiel
„Die Tragik dabei ist, dass das Land Tirol selber festgestellt hat, dass alles rechtlich in Ordnung war und danach aber trotzdem unsere Immunität aufgehoben hat“, meinte Dinkhauser. Das Land habe sich dadurch mitschuldig gemacht. „Es kann nicht sein, dass irgendein wild gewordener Abgeordneter Vorwürfe erhebt und das Land wider besseren Wissens die Immunität aufhebt“, fügte er hinzu. Der Fall sei für ihn somit abgeschlossen, sagte der Obmann. Ein juristisches Nachspiel werde es nicht geben.
Dinkhauser und seinen Mitstreitern - darunter die jetzige Klubobfrau der Gruppierung im Landtag, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider, LAbg. Andreas Brugger und der frühere LAbg. Gottfried Kapferer - war vom ehemaligen Parteifreund Fritz Gurgiser im Zuge eines Namensstreits vorgeworfen worden, eine Urkunde im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Parteigründung rückdatiert zu haben und sich dadurch eine Parteienförderung in Millionenhöhe erschlichen zu haben. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung hatte Gurgiser im Februar 2012 bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Bei der Landtagswahl im April 2013 hatte Dinkhauser nicht mehr an wählbarer Stelle kandidiert, behielt aber bis heute den Obmannposten seiner Gruppierung. Ohne ihr Zugpferd Dinkhauser erlebte die Liste Fritz bei der Wahl einen dramatischen Einbruch. Sie fiel von 18,35 Prozent bei der Wahl 2008 auf 5,64 Prozent zurück. Gurgiser verpasste bei der Landtagswahl mit 4.84 Prozent knapp den Einzug in das Landesparlament. (APA)
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