Geheimes Gutachten schürt Zwist um beste Hypo-Lösung
Ein bisher vom Finanzministerium unter Verschluss gehaltener Bericht der Beraterfirma Wyman stellt eine Hypo-Pleite als beste Lösung dar und widerspricht damit der Hypo Task Force und der Ratingagentur Fitch. Die Neos publizierten den Report am Mittwochabend.
Wien - Eine parlamentarische Anfrage der Neos sorgt für neuen Wirbel um die notverstaatlichte Problembank Hypo Alpe Adria. Parteichef Matthias Strolz postete am Mittwochabend auf Facebook, dass den Neos das Wyman-Gutachten „in die Hände gefallen“ sei, das die Regierung unter Verschluss halte. (Download - Parlamentarische Anfrage samt Gutachten: http://go.tt.com/LSHC9x )
In dem Papier, das die internationale Beraterfirma Wyman für das Finanzministerium erstellte, wird eine Insolvenz der Hypo tendenziell als billigste Lösung für den Steuerzahler dargestellt. „Vielleicht haben SPÖVP die Unterlage deshalb bisher geheim gehalten?“ fragt sich Strolz auf seiner Facebook-Seite.
Wyman empfiehlt in dem Report das Gegenteil der Hypo Task Force um Ex-Notenbank-Chef Klaus Liebscher. Dieser bewirbt das Beteiligungsmodell, in dem sich Österreichs Privatbanken bei einer Hypo-Bad-Bank engagieren und Risiken übernehmen sollen. Auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) würde dieses Modell vorziehen. Für Wyman wäre dies nur die zweitbeste Option. „In einer tatsächlichen Umsetzung ist nur mit kleiner Beteiligung der Banken zu rechnen“, wird die Haltung in dem Gutachten begründet.
Fitch empfiehlt Bankenbeteiligung
Derselben Meinung wie die Task Force ist hingegen die Ratingagentur Fitch. Eine Bad Bank mit Bankenbeteiligung bei gleichzeitiger Reform der Bankenabgabe wäre die „am wenigsten schlimmste“ Lösung für die Steuerzahler. Es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass die Regierung die Bank in die Insolvenz schicke oder „aggressivere“ Lösungen wählt, die die Kapitalgeber belasten („bail-in“ tools), da dies die Stabilität des Systems bedrohen würde.
Für die Banken wiederum wäre eine Reform der Bankenabgabe vorteilhaft, heißt es bei Fitch. Sie sei 2013 absolut höher gelegen als in Deutschland, wo der Sektor neun Mal so groß ist. Auch versickere die Abgabe derzeit zum Großteil im Budget. Würde die Abgabe in eine Bad Bank und einen Restrukturierungsfonds umgeleitet, dann würde sich mit der Zeit die Abhängigkeit der Banken vom Staat beim Abpuffern künftiger Schocks verringern.
Laut einem „profil“-Bericht im Dezember würde eine Hypo-Insolvenz einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 26 Milliarden Euro bis 2016 verursachen. Ein Sprecher Spindeleggers sagte, eine Insolvenz wäre „die schlechteste aller Optionen“. Die Option aber sei nicht auszuschließen, wenn alle Stricke reißen.
Kärntner LH hinterfragt Landeshaftungen
Für Aufhorchen sorgte am Mittwochabend auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der ZiB2. Er sagte, es gebe „berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit“ der Hypo-Haftungen durch das Land Kärnten im Umfang von rund 12 Mrd. Euro. Eine Reihe Juristen würden sich derzeit damit befassen.
Es gebe zwar unterschiedliche Meinungen dazu, aber in letzter Konsequenz könnte die Möglichkeit bei Verhandlungen herangezogen werden, um das Land Kärnten und auch die österreichischen Steuerzahler zu „schützen“. Eine Insolvenz nannte Kaiser die „nachhaltig schädlichste Variante“.
Grüne fordern Liebscher-Rücktritt
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler griff bei einer Pressekonferenz am Donnerstag Task Force- und Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie Notenbankchef Ewald Nowotny hart an. Sie würden über eine möglicherweise günstigere Insolvenz der Hypo nicht nachdenken wollen, weil sie als Aufseher versagt hätten - und eine Insolvenz würde dies zu Tage fördern, sagte Kogler.
Als Hypo-Aufsichtsratschef, Task Force- und auch Fimbag-Chef sei Liebscher daher rücktrittsreif. Er erinnerte, dass Liebscher Notenbankgouverneur gewesen sei, als die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo und das dortige „Pyramidenspiel der Sonderklasse“ auf den Höhepunkt getrieben worden seien. (tt.com, APA)
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