Machtkampf in der Ukraine

Oppositioneller Journalist lässt Wut auf Österreich freien Lauf

Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow.
© EPA

Österreich spiele eine „zentrale Rolle für ukrainische Banditen“, meint der Chefredakteur des regierungskritischen Onlineportals „censor“. Millionen Ukrainer würden die Passivität der Regierung in Wien als „Beleidigung“ auffassen.

Kiew/Wien - Österreich ist derzeit bei der ukrainischen Opposition nicht besonders gut angeschrieben. Für Empörung sorgt vor allem der Kurzbesuch von Ex-Premier Mykola (Nikolai) Asarow in der Alpenrepublik. Dies sei „beschämend“, sagte der oppositionelle Journalist Jurij Butusow der APA in Kiew. Schließlich habe Asarow jahrelang gegen die EU agitiert.

„Entschuldigen Sie meine Emotionen, aber wir befinden uns in einem Bürgerkrieg und kämpfen für die europäische Integration. Daher fassen Millionen Ukrainer die Passivität eines Staates wie Österreich, der für ukrainische Banditen eine zentrale Rolle spielt, als persönliche Beleidigung auf“, erklärt der Chefredakteur des regierungskritischen Onlinemediums „censor.net“.

Sollte Euromaidan ihn dazu bevollmächtigen, werde er Frau Nuland bei einem Treffen große Anerkennung für ihr „Fuck the EU“ zum Ausdruck bringen und sie bitten, in einem weiteren Telefongespräch ähnlich deutliche Worte für die „passive und kompromisslerische Politik des österreichischen Außenamts“ zu finden. Butusow bezog sich auf einen wahrscheinlich authentischen Telefonmitschnitt, in dem die US-amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland unüberhörbar die politische Performance der EU in der Ukraine kritisiert hatte.

Berichterstattung über Österreich-Connection verstärkt

In Ermangelung realer Entwicklungen in Kiew hatte sich die laufende innenpolitische Konfrontation der Ukraine in den vergangenen Tagen merklich in den medialen Raum verlagert. Abgesehen vom Telefonmitschnitt, den Unbekannte am Dienstag Februar auf Youtube veröffentlicht hatten, beschäftigten sich Vertreter des regierungskritischen Lagers in einer noch nie da gewesenen Intensität mit Österreich.

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen vom Finanzplatz Wien und seiner Bedeutung für den Machtzirkel um Präsident Viktor Janukowitsch die Rede gewesen war, dementierten Ex-Regierungschef Asarow, der amtsführende Premierminister Serhij Arbusow und der Chef der Präsidentschaftskanzlei Andrij Kljujew, drei der mächtigsten Männer des Landes, im Besitz österreichischer Reisepässe zu sein. In einem eher ungewöhnlichen Schritt wurde dies vom Wiener Außenministerium auch prompt bestätigt.

Abgeordneter konfrontierte Faymann

Obwohl mit Asarows Abreise und offiziellen Reisepassdementis die Erregung wieder merklich abgenommen hat, sind die Österreich-Diskussionen aus Sicht der ukrainischen Opposition keinesfalls abgeschlossen. Das gilt insbesondere für Wolodymyr Arjew. Der Parlamentsabgeordnete der Vaterlandspartei (Batkiwschtschyna) hatte am 30. Jänner in der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg Bundeskanzler Werner Faymann zu österreichischen Geldwäscheermittlungen und möglichen Sanktionen gegen ukrainische Spitzenpolitiker befragt.

„Ich sah, dass Faymann diese Fragen nicht gefallen haben“, sagt Arjew im Gespräch mit der APA. Der österreichische Kanzler habe sichtlich keine Lust gehabt, über Sanktionen gegen Politiker zu sprechen, die in ganz Europa verdächtigt werden, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. „Für mich wirkte das so, als ob es hier ein Interesse gäbe, nichts gegen Mykola Asarow und Andrij Kljujew zu unternehmen.“ Kljujew, der mit seinem Bruder Serhij die Wiener Slav AG besitzt, war konkret in ukrainischen Medien beschuldigt worden, die gewaltsame Auflösung einer Demonstration am Kiewer Maidan am 30. November angeordnet zu haben. Kljujews Pressesprecher erklärt, dass diese Verdächtigungen bloß Teil einer groß angelegten Kampagne gegen den Chef der Präsidentschaftskanzlei seien.

Noch vor einer Reaktion des Wiener Außenministeriums zu den Reisepässen hatte Oppositionspolitiker Arjew einen Brief an die österreichische Botschaft in Kiew geschickt und um Aufklärung ersucht. Selbst nach den Dementis ist der Politiker noch nicht gänzlich überzeugt. Den Aussagen der ukrainischen Regierungspolitiker könne er nur sehr bedingt glauben, sagt er, und die Antwort aus Wien kam irgendwie zu schnell. „Wir wissen nicht, wie diese Namen in Österreich geschrieben werden. Vielleicht ist ein Herr Klyuyev kein österreichischer Staatsbürger. Ein Herr Kliuev aber schon.“ (APA)