Deutscher Politiker Edathy will sich zu Kinderpornografie-Vorwürfen äußern

Bislang hat sich der ehemalige deutsche Abgeordnete Edathy kaum zu den Kinderpornografie-Vorwürfen geäußert. Für diesen Montag kündigt er via Facebook eine Pressemitteilung an. Herauszulesen ist: Er fühlt sich ungerecht behandelt.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.
© EPA/KAY NIETFELD

München - Der frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) will sich an diesem Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern. Das kündigte er am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite im Internet an. „Morgen Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt“, hieß es dort. Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem „Spiegel“ berichtete er von telefonischen Morddrohungen. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen Tagen öffentlich. Friedrich - inzwischen Landwirtschaftsminister - geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, wie andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, „vertrauensbildende Maßnahmen“ von der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verlorengegangen. „Die SPD ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln“, sagte Schmidt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

CSU fordert Reue

Die CSU fordert von der SPD auch öffentliche Reue. „Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen von Seiten der SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Doppelzüngigkeit bei der SPD müsse ein Ende haben.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse schauen, „dass er seinen Laden in den Griff bekommt“. Im Zentrum der CSU-Kritik steht nach wie vor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der müsse in der Koalition eigentlich eine maßgebliche Rolle spielen, sagte Scheuer, doch „als Krisenmanager und Kommunikationskünstler drängt er sich jetzt nicht mehr auf - das Thema ist durch“.

BKA weiter in der Kritik

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP äußerten in der „Bild“-Zeitung (Montag) ihr Unverständnis darüber, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen sein will.

„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für „überaus unwahrscheinlich“. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“

Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“. (dpa)


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