Schöpf mahnt 3586 km² für Gemeinden ein

Laut Gemeindeverband wurden viel mehr Flächen an Agrargemeinschaf-ten übertragen als angenommen. Für das Land ist das nicht aussagekräftig.

Von P. Nindler und A. Heubacher

Innsbruck –Von rund 250 aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften in 170 Gemeinden geht das Land derzeit aus. Dazu hat man Feststellungsverfahren durchgeführt, die vielfach von den Höchstgerichten entschieden wurden. 2000 Quadratkilometer wechselten in den umstrittenen Regulierungen verfassungswidrig den Besitzer. Das Höchstgericht hat mehrmals Klartext gesprochen, das Land will Dienstag mit der Novelle zum Flurverfassungsgesetz den jahrelangen Streit um das Gemeindegut lösen. Schließlich stehen den Agrariern nur die Nutzungsrechte sowie der Haus- und Gutsbedarf aus dem Gemeindegut zu.

Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) ist das Ausmaß der Flächenübertragungen weit größer als bisher angenommen. Gemeinsam mit dem Mieminger GR Ulrich Stern wurden die Grundbuchakten von 244 Gemeinden durchgeackert. „2500 Einlagezahlen haben wir uns angesehen und können deshalb die Grundverschiebungen lückenlos nachvollziehen.“ 244 Gemeinde sind laut Schöpf schwer ins Hintertreffen gelangt, 377 Agrargemeinschaften aus Gemeindegut hervorgegangen und 3586 Quadratkilometer Grund und Boden wurden an Agrargemeinschaften übertragen bzw. unter ihre Kuratel gestellt. Er fordert nach wie vor die Rückübertragung des Gemeindeguts. Auf der Gemeindeverbandshomepage können die Daten (www.gemeindeverband-tirol.at) abgefragt werden. Möglicherweise werden jetzt weitere Gemeinden Feststellungsverfahren beantragen, vermutet Schöpf. Der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften, Bernhard Walser, sieht darin die richtige Vorgangsweise. „Nachforschungen im Grundbuch und im Landesarchiv allein sind sicher nicht aussagekräftig.“

Nach der Regierungssitzung mit den Zahlen konfrontiert, meinte LH Günther Platter. „Ob es 150 oder 400 Gemeindegutsagrargemeinschaften sind, macht in der Sache nichts aus.“ Platter setzt ebenso wie seine Koalitionspartnerin Ingrid Felipe (Grüne) auf die Novelle zum Flurverfassungsgesetz. Das Gesetz soll im Mai-Landtag beschlossen werden. Die Opposition aus SPÖ, Liste Fritz, Vorwärts und FPÖ fordert weiterhin die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden.

Schöpfs Zahlen seien „nichts Neues“, meinte Platter. „Die Feststellungsverfahren laufen.“ Man wolle die Agrarfrage jetzt lösen, betonte Felipe. „Es ist gut, wenn jetzt alles auf den Tisch kommt.“ Skeptisch, dass das neue Gesetz die Agrarproblematik lösen wird, ist der Bauernbund. Dessen Direktor, Peter Raggl, hatte Zweifel angemeldet. „Es wird immer Anfechtungen geben“, meinte Platter.

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