Merkel gegen völligen Stopp iranischer Urananreicherung

Die deutsche Kanzlerin befindet sich zu Regierungsgesprächen in Jerusalem. Sieht den Iran als Bedrohung auch für Europa.

Jerusalem – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die israelische Forderung nach einem völligen Verzicht des Irans auf eine Urananreicherung zurückgewiesen. Im Rahmen der internationalen Verhandlungen mit dem Iran werde man eine Anreicherung auf niedriger Schwelle akzeptieren, sagte Merkel am Dienstag im Anschluss an die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

„Ich glaube, dass man es erreichen kann, dass man trotzdem eine Abschirmung baut, um sicherzugehen, dass der Iran nicht die nukleare Kapazität, jedenfalls nicht in kurzer Zeit, erreichen kann“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gefordert, in der Iran-Politik eine „Zero“-Strategie zu verfolgen - also keinerlei Urananreicherung und Plutoniumbesitz zu erlauben. Iran strebe trotz der Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland nach der Atombombe. Deshalb seien auch die arabischen Nachbarn für diese Strategie.

Merkel betonte dagegen, dass man nicht nach einer Ideallösung streben müsse, sondern zunächst nach einem Zustand, der sowohl die Sicherheit Israels, aber auch Europas schütze. „Wir sehen die Bedrohung nicht nur als die Israels, sondern auch als eine für Europa“, sagte sie. Der während der Verhandlungen mit Iran vereinbarte Stopp für den Bau weiterer Zentrifugen für die Urananreicherung sei deshalb ein Fortschritt. Nun müssten dauerhafte Kontrollen gefunden werden. Beide Seiten haben sich sechs Monate Zeit für die Verhandlungen gegeben.

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Merkel gegen Boykott Israels wegen Siedlungsbau

Merkel lehnt einen Boykott Israels als Reaktion auf den fortgesetzten umstrittenen Siedlungsbau ab. Auf diese Weise könnten die Friedensverhandlungen im Nahen Osten nicht vorangebracht werden, sagte Merkel am Dienstag in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg.

Netanyahu warnte, durch einen Boykott Israels würden auch die Palästinenser getroffen. Dies sei nicht der richtige Weg, um den Frieden voranzubringen. Israel sei im übrigen die einzige Demokratie im Nahen Osten. Die Einseitigkeit eines Boykotts wäre nicht gerecht.

Auch in einer anderen Frage zeigte Merkel Einigkeit mit Israel. Der Iran sei eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für europäische Staaten. Deutschland strebe darum zusätzliche Atomgespräche mit den Iranern an.

Merkel und ein Großteil des deutschen Kabinetts halten sich derzeit zu Konsultationen in Israel auf. Der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel, der in der Vergangenheit den Siedlungsbau Israels kritisierte, blieb jedoch fern - aus Krankheitsgründen, wie es in Berlin hieß. (APA/dpa/Reuters)


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