„Die Ermittler waren auf dem rechten Auge blind“

Zehn Monate nach Beginn eines Mordprozesses gegen Neonazis ist die Aufarbeitung der Verbrechen noch lange nicht abgeschlossen.

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Von Matthias Sauermann

Innsbruck –Im Mai hat einer der größten politischen Mordprozesse Deutschlands begonnen. Bis Dezember soll er geführt werden. Details, die in der Verhandlung gegen die rechtsextreme Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erörtert wurden, erzählen dabei viel über das Motiv hinter den Verbrechen. Um Geld zu verdienen, soll das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt etwa ein an das Gesellschaftsspiel „Monopoly“ angelehntes Brettspiel mit dem Titel „Pogromly“ entworfen haben. Statt Städte musste man Konzentrationslager kaufen. Der Name spielt auf das Novemberpogrom im Jahr 1938 an, bei dem 400 Juden getötet wurden. Als Ziele für ihre Morde suchten die mutmaßlichen Täter ein anderes Feindbild aus: Menschen mit Migrationshintergrund.

Von dem Trio steht nur die 38-jährige Beate ­Zschäpe, die gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt den harten Kern der Vereinigung gebildet haben soll, vor Gericht. Zschäpes Kollegen haben sich das Leben genommen. Der Deutschen wird vorgeworfen, an den zehn Morden, die von 2000 bis 2007 an Kleinunternehmern mit türkischem und griechischem Hintergrund und an einer Polizistin begangen wurden, beteiligt gewesen zu sein. Ebenso an Sprengstoffanschlägen.

Das Strafmaß gegen Zschäpe und vier mitangeklagte Helfer des NSU wertet Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck jedoch weit weniger wichtig als die Aufarbeitung der vielen Fehler, die bei den Ermittlungen passierten. Nach den ersten Morden verdächtigte die Polizei etwa alle möglichen ausländischen Gruppen, Rechtsextreme kamen ihr als Täter nicht in den Sinn. „Die Ermittler waren auf dem rechten Auge viele Jahre blind“, sagt Gärtner. Rassismus bestimmte die Richtung, in die ermittelt wurde. Die Polizei stellte die Opfer selbst aufgrund ihrer Herkunft in ein kriminelles Milieu. „Die Ermordeten waren Kleinunternehmer, und die Polizei ging davon aus, dass diese doch irgendwie in mafiösen Strukturen verankert sein müssten“, meint der Wissenschafter. Dies habe sich als massiver Fehler herausgestellt.

Zu beachten sei ebenfalls, dass der Prozess eine über den Einzelfall hinausgehende politische Dimension besitze. So habe ein gesellschaftliches Klima den Morden den Weg bereitet. „Wenn Teil des gesellschaftlichen Diskurses ist, dass man gegen gewisse Gruppen hetzen kann, dann werden das irgendwann Leute aufgreifen“, sagt Gärtner. Der Prozess nimmt deshalb auch für die Zukunft eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung ein, meint der Rechtsextremismus-Experte. Ziel müsse sein, zu schauen, „wie wir diese blinden Flecken, diesen Rassismus, der in unseren Köpfen ist, ausschalten“.

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