Türkische Regierung verstärkt Einfluss auf Justiz

Der türkische Präsident Abdullah Gül habe einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt. Kritiker halten die Unabhängigkeit der Justiz durch die Reform für gefährdet.

Istanbul - Nach der schärferen Kontrolle des Internets verstärkt die türkische Regierung nun auch ihren Einfluss auf die Justiz. Präsident Abdullah Gül teilte am Mittwoch mit, er habe einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Kritiker halten die Unabhängigkeit der Justiz durch die Reform für gefährdet.

Die Gesetzesänderung verschafft der Regierung mehr Kontrolle über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte. Das Gremium ist für die Aufsicht sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Die Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, sich mit der Justizreform und dem Internetgesetzt undemokratische Vollmachten zu verschaffen. Erdogan-Gegner befürchten, dass beide Gesetze benutzt werden sollen, um die seit Dezember bekannten Korruptionsermittlungen gegen die Regierung zu behindern und die Verbreitung neuer Vorwürfe zu unterdrücken.

Gül sagte, er habe Änderungen in Punkten durchgesetzt, die er für verfassungswidrig gehalten habe. So werde der Justizminister in dem Rat nicht alle im Entwurf vorgesehenen Befugnisse haben. Dem Verfassungsgericht bleibe vorbehalten, endgültig über das Gesetz zu entscheiden.

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Die größte Oppositionspartei CHP hatte erfolglos versucht, das Gesetz noch vor Güls Unterschrift durch das Verfassungsgericht stoppen zu lassen. Auch die EU hatte sich besorgt gezeigt.

Regierung will Geheimdienst-Befugnisse ausweiten

Vergangene Woche hatte Gül das international umstrittene Internetgesetz unterzeichnet, aber auch dort Änderungen verlangt. Das Parlament in Ankara verabschiedete diese Änderungen am Mittwoch.

Demnach könne die Telekommunikationsbehörde zwar Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren lassen, berichteten türkische Medien. Sie müsse aber binnen 24 Stunden das Gericht informieren, das dann 48 Stunden Zeit für eine Entscheidung über die Sperrung habe. Auch der Zugriff auf Nutzerdaten sei verglichen mit dem ursprünglichen Entwurf eingeschränkt worden. Die Regierung plant außerdem ein Gesetz, mit dem die Befugnisse des Geheimdienstes MIT ausgeweitet werden sollen.

Unterdessen hielt die Debatte über Telefonmitschnitte an, auf denen angeblich Ministerpräsident Erdogan seinen Sohn Bilal auffordert, große Mengen Bargeld vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit zu bringen. Erdogan wies die Aufnahmen als Fälschung zurück und sprach von einer Verschwörung, hinter der er den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vermutet. Die Opposition geht dagegen davon aus, dass die im am Montag im Internet veröffentlichten Mitschnitte authentisch sind. Sie fordert Erdogans Rücktritt.

Debatte über Erdogan-Telefonmitschnitte hält an

Regierungstreue Medien bezeichneten die Aufnahmen am Mittwoch als Fälschung. Die Zeitung „Daily Sabah“ berichtete, Erdogan sei zu den auf dem Youtube-Clip angegebenen Telefonzeiten auf Veranstaltungen und in Treffen gewesen. Anders als in dem Clip angegeben habe er sich auch nicht in Ankara, sondern in Konya aufgehalten. Die regierungskritische Zeitung „Today‘s Zaman“ berichtete dagegen, Toningenieure hielten die Aufnahmen für echt.

Die islamisch-konservative Regierung sieht sich seit Großrazzien am 17. Dezember massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Vier Minister mussten im Zuge der Affäre zurücktreten.

In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten demonstrierten am Dienstagabend wieder mehrere hundert Menschen gegen die Regierung, wie der TV-Sender CNN Türk berichtet. Auf Bildern war zu sehen, wie die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Demonstranten warfen Steine und zündeten Mülltonnen an. Protestierer skandierten Parolen wie „überall ist Bestechung, überall ist Korruption“.

Regierungsgegner riefen für Mittwochabend zu einer Demonstration auf dem Istanbuler Taksim-Platz auf. In der Umgebung des zentralen Platzes war es zuletzt am vergangenen Samstag bei Protesten gegen das neue Internet-Gesetz zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. (APA/dpa/AFP)


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