Kein Service für Schwule? Gouverneurin verhindert umstrittenes Gesetz

Fast hätten Geschäftsleute in Arizona Schwule und Lesben als Kunden ablehnen dürfen, und zwar laut Gesetz. Nun wurde die Regelung gestoppt - ausgerechnet von einer sehr konservativen Gouverneurin.

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Phoenix – Unternehmen im US-Bundesstaat Arizona dürfen homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen künftig doch nicht abweisen. Die republikanischen Gouverneurin Jan Brewer legte am Mittwoch (Ortszeit) ihr Veto gegen ein entsprechendes Gesetz ein. Die vom Parlament verabschiedete Verordnung „zum Schutz der Religionsfreiheit“ könne ungewollte, schlechte Auswirkungen haben und mehr Probleme schaffen als lösen, sagte Brewer. Es könne Arizona auf unvorstellbare Weise spalten. Zuvor hatte sie sich mit Befürwortern und Gegnern des geplanten Gesetzes getroffen.

„Ich habe zugehört und habe Fragen gestellt“, sagte Brewer. Nach einer Betrachtung aller Argumente habe sie sich für das Veto entschieden. „Religionsfreiheit ist ein Grundwert Amerikas und Arizonas, genau wie Nichtdiskriminierung.“ Das Gesetz solle Unternehmen schützen - doch viele Unternehmen seien gegen die neue Regelung, schrieb Brewer in einem Brief an den Senat von Arizona. Auch zahlreiche Abgeordnete, die vorher für das Gesetz gestimmt hätten, seien mittlerweile anderer Meinung und wollten die Regelung nicht mehr in Kraft treten lassen.

Unterstützer meinten, Bürger würden so nicht mehr zu Handlungen gezwungen, die gegen ihren Glauben verstießen. Ein Fotograf könne sich künftig etwa weigern, bei der Schließung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Zu den Unterstützern gehörte Senator Al Melvin, der in Arizona für das Gouverneursamt kandidiert. Er rief seine Mitstreiter dazu auf, sich für ein ähnliches Gesetz in abgeänderter Fassung stark zu machen.

Gegner des Gesetzes beklagten dagegen, es öffne der Diskriminierung Tür und Tor. Sie hatten in Phoenix mit Spannung auf Brewers Entscheidung gewartet und brachen danach in Jubel aus. (dpa)


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