OeBS-Prozess: Ex-Geschäftsführer Miller gesteht Bestechung

„Es war für mich von Anfang an klar, dass in diesen Märkten Aufträge ohne Zahlungen an Entscheidungsträger nicht möglich sind“, sagte der Angeklagte. Sein Fehlverhalten tue ihm leid.

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Wien - Im Schmiergeldprozess der Gelddruckerei-Tochter (OeBS) der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat heute der frühere technische Geschäftsführer der OeBS, Johannes Miller, überraschend ein Geständnis abgelegt. Ohne Bestechung der dortigen Entscheidungsträger wären Aufträge in Märkten wie Aserbaidschan und Syrien nicht möglich gewesen, sagte er. Damit haben drei der neun Angeklagten gestanden.

Nie offen über „Schmiergeld“ geredet

Neben Miller haben bereits der kaufmännische OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf sowie eine frühere Vertriebsmitarbeiterin Geständnisse abgelegt. Die Anklage lautet auf Bestechung bei Aufträgen aus Aserbaidschan und Syrien, Geldwäscherei, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Steuerdelikte. Betreffend der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Steuerdelikte wies Miller die Vorwürfe zurück.

Es habe eine „Kultur des Wegschauens“ in der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) gegeben, führte Miller in der Befragung durch seine Anwältin Alexia Stuefer aus. Der ehemalige Unternehmensberater rechtfertigte sich, ohne die Aufträge aus Aserbaidschan und Syrien wäre die Führung der OeBS als gewinnbringendes Unternehmen nicht möglich gewesen. Zwar sei nie offen über „Schmiergeld“ geredet worden, aber es sei in der OeBS bekannt gewesen, dass die 20-prozentige Provision beim Auftrag von Aserbaidschan solches gewesen sei. Er habe gewusst, dass das - auf die Auftragssumme draufgeschlagene - Geld wieder nach Aserbaidschan bzw. an „Entscheidungsträger“ zurückfließe. An welche Personen genau wisse er nicht.

Das Geständnis am heutigen sechsten Prozesstag im Wiener Straflandesgericht kam überraschend, denn noch am Freitag hatte Miller bei seiner mehrstündigen Einvernahme alle Vorwürfe abgestritten. Er habe übers Wochenende nachgedacht und wolle sein Gewissen erleichtern und den aufgebauten „Schutzwall“ abreißen, erläuterte er heute, am sechsten Verhandlungstag, seinen Sinneswandel. Mehrmals wiederholte er, „es tut mir leid“.

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Meyer wies alle Vorwürfe zurück

Der frühere Münze-Österreich-Generaldirektor Kurt Meyer hingegen wies alle Anklagevorwürfe zurück. Er habe nichts von Bestechung gewusst und sei mit den Verhandlungen der Aufträge von Aserbaidschan und Syrien nicht befasst gewesen. Zwar habe er einen Vertrag über Provisionen unterschrieben, allerdings gehe aus dem nicht hervor, dass es sich dabei um Schmiergeld handle, betonte er.

Meyer, langjähriger Münze-Österreich-Vorstand, war interimsmäßig von November 2004 bis August 2005 in der OeBS als Geschäftsführer tätig und wechselte im Dezember 2005 in den Aufsichtsrat der Gelddruckerei. Als ihm Staatsanwalt Volkert Sackmann einen - offenbar vordatierten Vertrag - vorhielt, den er unterschrieben hatte, wies er entschieden zurück, dass er selber diesen Vertrag vordatiert habe. Das Datum sei ihm damals nicht aufgefallen, es sei auch nicht in seiner Schrift verfasst. Sein Verteidiger beantragte ein grafologisches Gutachten.

Meyer war auch bei einem Besuch der Zentralbank-Vertreter aus Aserbaidschan in Wien involviert - allerdings sei er da nur eingesprungen, meinte er: Die Azeris waren an einem Samstag in Wien, die beiden OeBS-Geschäftsführer wären aber nicht erreichbar gewesen. Daher sei er gekommen und habe mit den Azeris geredet, schilderte Meyer. Vorher habe er sich bei OeBS-Mitarbeitern extra zum Auftrag erkundigen müssen. Da das Gespräch mit den Azeris auf Russisch geführt wurde und alles übersetzt werden musste, habe der Termin rund zwei Stunden gedauert. Er habe nur über Lieferfristen und Details gesprochen habe, aber nicht über Provisionen, versicherte Meyer heute mehrmals.

In der Münze seien Kickback-Zahlungen jedenfalls nicht üblich gewesen, beteuerte der frühere Manager. Für Vertreter habe es Provisionszahlungen von drei bis sieben Prozent gegeben. Meyer war selbst drei Mal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, wurde ihm heute vorgehalten. Einmal habe er einen Vortrag über „Cash Management“ gehalten, erinnerte er sich. Die anderen beiden Besuche konnte er heute nicht mehr erklären.

Richter Georg Olschak vertagte die Verhandlung auf Mittwoch, 9 Uhr. (APA)


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