Strassers Rückkehr auf die Anklagebank

Für den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser beginnt heute die Neuauflage des Lobbyingprozesses.

Wien –Heute startet die Neuauflage des Prozesses gegen den ehemaligen EU-Abgeordneten und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der so genannten Lobbyisten-Affäre kommt es nun zu einer neuerlichen Verhandlung. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen November das Ersturteil – vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit – wegen eines Formalfehlers aufgehoben und zurück an die erste Instanz verwiesen.

In der Neuauflage des Prozesses sind vorerst nur vier Zeugen geladen. Da aber derzeit unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft und Verteidiger Thomas Kralik nicht noch weitere Beweisanträge einbringen werden, hält Richterin Helene Gnida am 13. März als geplantem Termin für die Urteilsverkündung fest.

Heute Dienstag findet zunächst eine ausführliche Einvernahme des früheren Innenministers statt. Am Nachmittag soll Othmar Karas, mittlerweile Leiter der ÖVP-Delegation in Brüssel und Spitzenkandidat der ÖVP bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, als Zeuge aussagen.

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Am Donnerstag ist eine frühere Karas-Mitarbeiterin als Zeugin geladen. Danach werden die Video- und Telefonaufnahmen abgespielt, die Strasser belasten. Zwei als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten hatten ihn bekanntlich bei mehreren Treffen heimlich gefilmt bzw. aufgenommen und – so die Interpretation der Anklagebehörde – damit der Bestechlichkeit überführt. Die Journalisten werden am 13. März per Videokonferenz aussagen.

Strasser hatte sich ab November 2010 auf mehrere Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten eingelassen. Nach der Veröffentlichung der Video-Clips musste Strasser, der in dieser Sache stets beharrlich seine Schuldlosigkeit beteuerte, Ende März 2011 zurücktreten. (TT, APA)


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