Justiz und Kriminalität

Ernst Strasser neuerlich wegen „Lobbyisten-Affäre“ vor Gericht

Das Verfahren wegen Bestechlichkeit wird wiederholt. Der OGH hatte die Verurteilung zu vier Jahren Haft im Vorjahr aufgehoben.

Wien - Der Prozess gegen den früheren ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser geht ab Dienstag in den zweiten Durchgang. Strasser war 2013 wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er von britischen Undercover-Journalisten 100.000 Euro für die Beeinflussung der EU-Gesetzgebung gefordert haben soll. Der OGH hob das Urteil jedoch auf, das Verfahren wird nun wiederholt.

Ab Dienstag muss sich nun ein neues Gericht unter Vorsitz von Wirtschaftsrichterin Helene Gnida mit der Lobbyisten-Affäre des Jahres 2011 beschäftigen. Damals hatte die britische „Sunday Times“ verdeckt mitgefilmte Gespräche mit Strasser und drei weiteren EU-Abgeordneten veröffentlicht. Weil auf den Bändern zu sehen ist, wie Strasser 100.000 Euro Jahresgage für seine Dienste verlangt („Of course I am a lobbyist“), musste er zurücktreten und wurde wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Strasser hielt angebliche Lobbyisten für Agenten

Strasser rechtfertigte die Gespräche vor Gericht damit, dass er die als Lobbyisten auftretenden Journalisten durchschaut, sie aber für Geheimdienstagenten gehalten und sich nur zum Schein auf sie eingelassen habe. Das Gericht schenkte dem keinen Glauben und verurteilte ihn zu vier Jahren unbedingter Haft. „Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird“, sagte Richter Georg Olschak damals.

Zumindest diese Prognose wird nun auf die Probe gestellt, denn der Oberste Gerichtshof (OGH) schickte das Verfahren im November zurück an den Start. Aufgehoben wurde das Urteil, weil darin aus Sicht der Höchstrichter nicht klar genug herausgearbeitet wurde, dass Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU-Richtlinie - und nicht der EU-Gesetzgebung allgemein - verlangt hat. Dies ist für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit aber nötig. Andernfalls läge bloßes „Anfüttern“ vor - und dies war zum Tatzeitpunkt 2010/11 nicht strafbar. (APA)

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