Strasser relativiert „überspitzt formulierte“ Agenten-Geschichte

Für den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hat heute die Neuauflage des Lobbyingprozesses begonnen. Der OGH hatte die Verurteilung im ersten Prozess gekippt.

© APA

Wien – Am Straflandesgericht Wien hat am Dienstag der zweite Prozess gegen den früheren ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser begonnen. Strasser war vorigen Jänner in der „Lobbyisten-Affäre“ zu vier Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Wegen eines Fehlers in der Urteilsbegründung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil aber gekippt - nun wird das Verfahren wiederholt.

Strasser - für den somit weiterhin die Unschuldsvermutung gilt - kam, nach einem Skiunfall in Salzburg verletzt, auf Krücken und mit Gips zum Großen Schwurgerichtssaal. Bis auf ein „guten Morgen“ konnten ihm die wartenden Journalisten nichts entlocken.

„Agentengeschichte überspitzt formuliert“

Strasser hat sich dann zum Prozessauftakt neuerlich „nicht schuldig“ bekannt. „Präzisiert“ hat er aber seine Verteidigungslinie. Anwalt Thomas Kralik räumte ein, die bisher vorgetragene „Agentengeschichte“ sei etwas „überspitzt formuliert“ gewesen. Strasser selbst versicherte, den vermeintlichen Lobbyisten gegenüber stets eine „rote Linie“ eingehalten zu haben.

Im ersten Prozess hatte Strasser erfolglos versucht, das Gericht davon zu überzeugen, er hätte die britischen Journalisten von Anfang an für Vertreter eines westlichen Geheimdienstes gehalten und sich nur zum Schein auf die Gespräche mit ihnen eingelassen, um sie zu enttarnen. Diese Darstellung wurde zum Auftakt des zweiten Prozesses sowohl von Strasser als auch von seinem Verteidiger relativiert.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Strassers Verantwortung im ersten Rechtsgang sei „ein bisschen unpräzise“ gewesen, räumte Kralik ein: „Ich gebe schon zu, dass die Geschichte etwas überspitzt formuliert ist, aber im Kern trifft sie die Befürchtungen, die Dr. Strasser hatte.“ Tatsächlich sei er in einem „Spannungsverhältnis“ gestanden zwischen dem legitimen Wunsch, einen Kunden für seine Firma zu akquirieren, und seiner Vorsicht angesichts des ungeklärten Hintergrunds der vermeintlichen Lobbyisten.

Strasser habe nämlich von Anfang an Indizien dafür gehabt, dass die vermeintliche Lobbyingfirma der britischen Journalisten („Bergman & Lynch“) nicht existiere. Außerdem sei Strasser im Zusammenhang mit dem Flugpassagierdatenabkommen mit den USA klar gegen amerikanische Interessen eingetreten.

Anwalt beklagt mediale Vorverurteilung

Dass Strasser, wie von der Anklage behauptet, seine Stimme für Geld verkauft habe, wies Kralik zurück: „Er sagt klipp und klar in den Videos, ‚für mein Abstimmungsverhalten lasse ich mich nicht bezahlen‘.“ An den Schöffensenat appellierte Kralik, die mediale Vorverurteilung seines Mandanten auszublenden: „Dr. Strasser ist in der Öffentlichkeit das Böse, das personifizierte Übel in dieser Gesellschaft. Machen Sie sich ihr eigenes Bild.“

Strasser selbst bekannte sich in seinem Eingangsstatement „nicht schuldig“ und wies die Vorwürfe der Anklage zurück: „Ich habe weder irgendwann zu irgendeiner Zeit zugestimmt, irgendwelche Gesetze zu beeinflussen und es gibt auch keinen Vertrag“, so der Abgeordnete. Im Gegenteil habe er bei den Gesprächen mit den vermeintlichen Lobbyisten stets die „rote Linie“ beachtet: „Ich habe versprochen für allgemeine Beratungen zur Verfügung zu stehen, sonst nichts.“ Dies werde auch durch die Videos belegt.

Bezüglich der Firma der vorgeblichen Lobbyisten („Bergman & Lynch“) habe es von Anfang an widersprüchliche Informationen gegeben. Daher habe er von Anfang an auf „good governance“ bestanden und sei „sehr skeptisch“ gewesen, weil er aus seiner Zeit als Innenminister vieles gewusst habe, was erst durch Wikileaks und Edward Snowden öffentlich bekannt geworden sei. Wie schon im ersten Prozess betonte Strasser, Vorschläge der Lobbyisten lediglich zur Prüfung an seine Fraktionskollegen weitergeleitet zu haben.

Die Frage von Richterin Helene Gnida, warum er mit seinem Eingangsstatement von seinen ursprünglichen Aussagen im Ermittlungsverfahren und im ersten Prozess teilweise abgewichen ist, beantwortete Strasser mit dem Wunsch nach „Präzisierungen“ und damit, dass er danach bisher nicht gefragt worden sei. (APA)


Schlagworte