Kolumbiens Parlamentswahl im Zeichen der Gespräche mit der FARC

Präsident Santos stellt sich in zweieinhalb Monate der Wiederwahl.

Bogota – Kolumbien wählt am Sonntag (9. März) ein neues Parlament. Die Zentrums-Koalition um Präsident Juan Manuel Santos setzt auf eine Bestätigung ihrer Mehrheit. Die wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments werden Beratungen über das Ergebnis der Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla sein. Am 25. Mai stellt sich Santos zur Wiederwahl. Bei der Präsidentschaftswahl gilt er als Favorit.

In der Parlamentswahl wollen nach der letzten Umfrage insgesamt 32 Prozent der Wähler für die drei Parteien der Regierungskoalition stimmen. Die Partei Centro Democratico von Santos‘ härtestem Gegner, seinem Vorgänger und ehemaligen Mentor Alvaro Uribe, käme demnach auf 23 Prozent.

Uribe selbst kandidiert für einen Senatssitz und wird in der zweiten Kammer voraussichtlich die führende Oppositionsstimme stellen. Der ehemalige Staatschef (2002-2010) sieht die im November 2012 in Havanna begonnenen Friedensgespräche als einen Verrat gegen die Bekämpfung der Guerilla an.

Ein mögliches Friedensabkommen mit der FARC sieht - gemeinsam mit Uribes Anhängern - auch ein Teil der Parlamentarier der Konservativen Partei kritisch. Sie können nach der von der Zeitung „El Tiempo“ am Sonntag veröffentlichten Umfrage mit sieben Prozent der Stimmen rechnen. Die Konservativen sind Ende Jänner mit der Aufstellung einer eigenen Präsidentschaftskandidatin von der Regierung in das rechte Oppositionslager übergewechselt.

Ein Großteil ihrer Parlamentsanwärter distanziert sich jedoch vom Umschwung der Parteibasis. Bei einer Abstimmung über ein Friedensabkommen mit der Guerilla würden viele von ihnen gemeinsam mit der Regierung votieren.

Ebenfalls würde Santos bei einem Friedensschluss auf die Zustimmung der verschiedenen linken Parteien im Parlament zählen können, die zusammen derzeit in Umfragen auf 18 Prozent kommen. Insgesamt wären damit über 50 Prozent der Volksvertreter im neugewählten Parlament für ein Friedensabkommen.

Zur Wahl der 102 Senatoren und 167 Abgeordneten sind 32,5 Millionen Bürger aufgerufen. Es werden auch fünf Abgeordnete für das Anden-Parlament gewählt, dem neben Kolumbien auch Ecuador, Peru und Bolivien angehören. (APA/dpa)


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