„Der EU fehlt schon lange ein Plan, wie man mit Russland umgeht“

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, im TT-Interview über den Konflikt in der Ukraine, das Verhältnis zu Russland und die Schwierigkeit, in Europa eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
© DPA

Wie zufrieden sind Sie mit der Ukraine-Politik der Europäischen Union?

Martin Schulz: Das ist keine Frage der Zufriedenheit. Im Moment geht es einfach darum, dass wir einen bewaffneten Konflikt vermeiden. Dazu gehört, dass wir einen Weg finden, wie beide Seiten miteinander reden können. Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander.

Deshalb ist die Vermittlungsmission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eine ganz wichtige Sache. Wenn die es wirklich schaffen sollte, dass geredet wird, dann ist das viel wichtiger als die Frage, ob die EU erfolgreich war oder nicht. Ganz sicher ist es jedenfalls der EU bisher nicht gelungen, die Ukraine in dem Maße an uns zu binden, wie wir uns das gewünscht hätten.

Was soll auf dem EU-Sondergipfel zur Ukraine (heute Donnerstag, Anm.) beschlossen werden?

Schulz: Der Gipfel ist gut beraten, zunächst einmal die Meinung der ukrainischen Regierung zu hören. Wir müssen einen guten Überblick darüber haben, was geschehen kann. Der zweite Schritt ist, der ukrainischen Regierung zu sagen: Wenn das Land zusammengehalten werden soll, dann müssen die Minderheitenrechte und die Sprachenfrage geklärt werden. Drittens werden wir uns überlegen müssen, welche Spielräume im Verhältnis zu Russland die europäische Politik überhaupt hat. Der EU fehlt schon seit langer Zeit ein strategischer Plan, wie man mit Russland umgeht.

Hat die EU eigentlich mit Russland über die Ukraine gesprochen?

Schulz: Gespräche hat es immer gegeben, auch Kontroversen. Es war allgemein bekannt, dass Putin versucht hat, die Ukraine in eine russisch dominierte Zollunion zu ziehen. Da gab es schon auch einen Wettbewerb mit der EU. Bei nüchterner Betrachtung machen die Russen das, was Großmächte tun – sie dehnen ihre Einflusssphären aus.

Die EU tut sich offensichtlich schwer beim Ausdehnen ihrer Einflusssphäre ...

Schulz: Wenn wir von der Europäischen Union reden, dann reden wir natürlich nicht nur von den Organen hier in Brüssel, sondern wir reden auch von den Regierungen in den 28 Hauptstädten. Die tun immer so, als hätten sie mit der EU nichts zu tun; wenn es aber um die Entscheidungen geht, dann kommen die Regierungschefs und sagen: Halt, das machen jetzt wir! Es sind also die Mitgliedstaaten, die diese Europäische Union begründen. Und die Gründe, weshalb wir in der Außen- und Sicherheitspolitik manchmal so lahmen, die werden sie weniger hier in Brüssel finden als in manchen Hauptstädten der Mitgliedstaaten.

Aber es geht doch nicht allein um die Funktionsweise der EU, sondern auch um eine Fehleinschätzung. Offenbar hat Europa unterschätzt, mit welcher Konsequenz der russische Präsident Wladimir Putin russische Interessen durchsetzen würde ...

Schulz: Fehleinschätzung ist eine harte Formulierung, der ich mich nicht anschließen würde. Es gab zwei nicht voraussehbare Entwicklungen. Wir haben auch unterschätzt, mit welcher Konsequenz die Menschen auf dem Maidan-Platz gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren. Wer von uns hätte gedacht, dass Janukowitsch sich so schnell vom Acker macht?

Was jetzt auf der Krim passiert, ist im Zusammenhang mit dem schnellen Zusammenbruch des Janukowitsch-Regimes zu sehen. Putin füllt im Moment das Vakuum, das daraus entstanden ist.

Putin hat bereits erklärt, dass er ein Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim unterstützen würde. Wie soll Europa darauf antworten?

Schulz: Wir haben in den Zeiten des Kalten Krieges die OSZE gegründet, um in solchen Konfliktfällen aktiv zu werden. Nun haben wir einen konfrontativen Fall. Jetzt muss ein Rahmen geschaffen werden, um zumindest zu verhindern, dass Reaktionen der einen oder der anderen Seite zu einem bewaffneten Konflikt führen.

Könnte der Konflikt in der Ukraine nur der Auftakt zu einer Reihe von Konflikten sein? Es gibt ja EU-Länder mit russischen Minderheiten, die ungeklärte Situation in Georgien ...

Schulz: Auf der Krim liegt ein ganz spezifisches militärstrategisches Interesse Russlands vor. Es war seit jeher ein Stachel im Fleisch der Russen, dass sie Verträge zur Stationierung ihrer Schwarzmeerflotte schließen mussten. Aber ich glaube nicht, dass Russland darüber hinaus ein Interesse an einer dauerhaften expansiven und provozierenden Politik gegenüber der Europäischen Union hat. Wir sind auch der größte Handelspartner Russlands.

Wir haben seit jeher Spannungen, die auch zu militärischen Spannungen führen konnten, immer am besten dadurch gelöst, dass wir ökonomische und kulturelle Kooperation betrieben haben.

Das Gespräch führte Floo Weißmann


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