Renzi bekommt Schwierigkeiten mit seinem Regierungsteam

Vier Staatssekretäre der italienischen PD haben Probleme mit der Justiz, im Parlament werden die Rufe nach deren Rücktritt lauter.

Rom - Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs im italienischen Verkehrsministerium, Antonio Gentile, am Montag bekommt Premier Matteo Renzi weitere Schwierigkeiten mit seiner neuen Regierungsmannschaft: Gegen vier Staatssekretäre aus den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) laufen Justizermittlungen.

Im Parlament werden die Forderungen nach dem Rücktritt aller Regierungsmitglieder laut, gegen die die Justiz ermittelt. Dabei handelt es sich um Vize-Innenminister Filippo Bubbico, gegen den die Eröffnung eines Prozesses wegen Amtsmissbrauchs beantragt wurde. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet auch die Staatssekretärin im Kulturministerium, Francesca Barracciu, gegen die im Zusammenhang mit Veruntreuung von Regionalgeldern in ihrer Heimatregion Sardinien ermittelt wird.

Wegen der illegalen Rückerstattung von Wahlkampfgeldern geriet auch der Ex-Präsident der Region Basilikata, Vito De Filippo, der von Renzi zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium befördert wurde, in Schwierigkeiten. Ein Sorgenkind des Premiers ist auch der Unterstaatssekretär im Verkehrsministerium, Umberto Del Basso De Caro, der illegal 11.000 Euro an Wahlkampfspesen eingesteckt haben soll.

Die Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, Maria Elena Boschi, schloss entschieden aus, dass Renzi die vier Regierungsmitglieder zum Rücktritt zwingen werde, weil sie nicht verurteilt worden seien. Die Ermittlungen gegen Barracciu seien zum Beispiel lediglich in der Startphase, so Boschi.

Am Montag hatte der Staatssekretär für Infrastruktur, Antonio Gentile, seinen Rücktritt eingereicht. Er soll laut Medienberichten versucht haben, einen Zeitungsbericht über Ermittlungen der Justiz gegen seinen Sohn zu verhindern. In einem Schreiben beteuerte der konservative Senator am Montag seine Unschuld und äußerte seine „Bitterkeit“ über die „Schlammlawine“, die über ihn in seiner Heimatregion Kalabrien niedergehe.

Gentile wird vorgeworfen, Druck auf die Zeitung „L‘Ora della Calabria“ ausgeübt zu haben, damit diese einen Bericht über Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht veröffentlicht. Dieser soll in eine Affäre bei der regionalen Hygieneaufsicht verwickelt sein. Mehrere Politiker der Demokratischen Partei um Renzi forderten den Rücktritt des Senators der Partei Neue Mitte-Rechts von Innenminister Angelino Alfano. In der Vergangenheit sorgten Versuche der Einflussnahme auf die Presse in Italien immer wieder für Skandale. (APA)


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