Forderung nach Neuregelung bei Inkasso

Hunderte Beschwerden in Tirol, in ganz Österreich sind es nahezu 10.000 im Jahr: Ein Vorstoß gegen willkürliche Inkassogebühren und undurchsichtige Praktiken.

Von Michaela Spirk-Paulmichl

Wien, Innsbruck –Die ursprüngliche Forderung für die Bezahlung eines Abo-Vertrags betrug 15 Euro, die verlangte Inkassogebühr belief sich schließlich auf 185 Euro, das Zwölffache der ursprünglichen Summe. In einem anderen Fall soll die Inkassoforderung sogar 33 Mal so hoch gewesen sein: Aus einer Strafe fürs Schwarzfahren in Höhe von etwa 60 Euro – der Fahrgast hatte seine Fahrkarte nicht dabei – wurden rund 2000 Euro. Der psychisch kranke Mann war eingewiesen worden und konnte seinen Pflichten nicht nachkommen, das betreffende Inkassobüro war darüber informiert.

Zwei Extrembeispiele, doch für Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan, Sprecherin für Konsumentenschutz bei den Grünen, keine Einzelfälle. Die Verrechnung unangemessen hoher Inkassokosten sei vielmehr tägliche Praxis. Jedes Jahr wenden sich aus diesem Grund Tausende Menschen – viele durch Krankheit oder einen Todesfall in einer nicht selbst verschuldeten Notlage – hilfesuchend an die heimischen Arbeiterkammern und den Verein für Konsumenteninformation. Aslan will nun dem Treiben mit überhöhten Gebühren ein Ende machen. Weil dazu eine Neufassung der Inkassokosten-Verordnung nötig ist, brachte sie im Parlament einen Entschließungsantrag ein. Anstelle einzelner Gebührenposten samt unübersichtlichen Klauseln und insgesamt intransparenter Vorgehensweise solle es künftig eine Gesamtpauschalierung geben, die Inkassogebühr höchstens zehn Prozent der ausstehenden Forderung betragen können.

Die derzeitige Verordnung legt zwar fest, wie viel die vom Gläubiger beauftragten Inkassobüros maximal für einzelne Betreibungsschritte verrechnen dürfen, in der Praxis würden aber oft beinahe willkürliche Kosten verrechnet. Es liege dann an den Schuldnern, diese Kosten gerichtlich überprüfen zu lassen. „Da diese Menschen in der Regel aber kaum über Geld verfügen, scheuen sie den Rechtsweg, das damit verbundene Prozesskostenrisiko und akzeptieren die überhöhten Kosten.“ Die Notlage der Menschen werde bewusst ausgenutzt, so Aslan. Sie fordert ein „faires, leicht zu überprüfendes System“.

Während die Inkassobranche in Österreich boomt und etwa 2010 einen Umsatz von 234 Millionen Euro verbuchen konnte, ist der Schuldenstand der privaten Haushalte im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: Machte die Gesamtverschuldung 2001 noch 28 Prozent des BIP aus, waren es 2012 bereits 47 Prozent – eine Steigerung von fast 68 Prozent.

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Auch Andreas Oberlechner, Konsumentenschützer der AK Tirol, wünscht sich Klarheit vom Gesetzgeber, mehr Transparenz und auch Obergrenzen bei der Berechnung der Kosten. Schuldnern rät er, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich bei Unklarheiten zu melden.


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