Betteln und Agrar einmal andersrum

Im Tiroler Landtag bringt Innsbrucks „Mr. Law and Order“, FP-Landtagsabgeordneter Rudi Federspiel, erneut das Thema Betteln aufs Tapet. In d...

(Symbolbild)
© TT/Thomas Böhm

Im Tiroler Landtag bringt Innsbrucks „Mr. Law and Order“, FP-Landtagsabgeordneter Rudi Federspiel, erneut das Thema Betteln aufs Tapet. In der Fragestunde am Mittwoch will die FPÖ von VP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf wissen, wie sie die „kriminelle Bettelmafia“ bekämpfen wolle. Zoller-Frsichauf ist für das Polizeigesetz zuständig. Es lässt stilles Betteln zu, untersagt aber aggressives und Betteln mit Kindern. Seit das Bettelverbot gefallen ist, hat die Zahl der Bettler in Innsbruck zugenommen. Das beschäftigt neben dem Landtag auch den Innsbrucker Gemeinderat. Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer (FI) lässt derzeit prüfen, ob Betteln zeitlich und örtlich eingeschränkt werden kann. Ihre Koalitionspartner Grüne und SPÖ sind dagegen. Die FPÖ hatte ein Bettelverbot von sieben bis 23 Uhr in der Alt- und Innenstadt gefordert.

Eine Frage brennt dem Abgeordneten der Liste Fritz, Andreas Brugger, unter den Nägeln: „Warum sollen die Gemeinden von den Agrargemeinschaften nicht alles zurückerhalten, was ihnen genommen wurde?“ Angefragt ist aber nicht der Agrarreferent, sondern Soziallandesrätin Christine Baur. Agrar einmal anders rum. Man wird sehen, ob Baur dazu etwas sagt. Zeitlich könnte es sich ausgehen, die Frage ist die zweite in der Fragestunde.

Die ÖVP hätte Lust, dass sich ihr Wohnbaureferent Johannes Tratter zur einkommensunabhängigen Sanierungsoffensive äußert. Die Förderung kann noch bis Jahresende beantragt werden. Tratters Parteikollege, Klubobmann Jakob Wolf, bringt die dritte Frage in der Fragestunde ein. Gestern ließ Wolf via Aussendung wissen, dass das Land heuer insgesamt 332 Millionen Euro für leistbares Wohnen ausgebe. „Mit diesem Geld wird der Neubau von rund 2300 Wohnungen sowie der Erwerb von 700 Wohnungen und die Sanierung von 16.000 Wohnungen gefördert.“

Das Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag bringt die SPÖ ein. „Asylwesen in Tirol – wird hier repariert, was nicht kaputt ist?“ Für das Asylwesen war in der letzten Legislaturperiode die SPÖ und sind jetzt die Grünen zuständig. Letztere wollen das Flüchtlingsheim Bürglkopf bei Fieberbrunn schließen. (aheu)

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