Kurz und Jagland vertreten Europarat in Kiew

Kiew – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland nehmen am Montag in Kiew Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung auf. Schwerpunkte sind Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Minderheitenschutz, wie Kurz in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender erklärte.

Außerdem soll über eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, dem Zentrum der ukrainischen Protestbewegung durchgeführt werden. Am Montag waren Treffen vorgesehen mit Präsident Alexander Turtschinow, Premier Arseni Jazenjuk, Außenminister Andrej Deschtschiza und Justizminister Pawel Petrenko.

Am Vortag war Kurz bereits zu einer Unterredung mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Petro Poroschenko zusammengetroffen. Der Süßwarenproduzent Poroschenko unterstützt die ukrainische Oppositionsbewegung schon seit Jahren aus seinem großen Privatvermögen und gilt als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai. Am Montag ist außerdem noch ein Besuch von Außenminister Kurz bei Metropolit Onufri, dem amtierenden Oberhaupt des Moskauer Patriarchats geplant.

Am Sonntag hatte der Außenminister Großerzbischof Swjatoslaw Schewchuk, das Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche, besucht. Dieser warnte anschließend vor der Eskalation der derzeitigen Krise auf der Krim, die sogar zu einem „Dritten Weltkrieg“ führen könnte. Er erinnerte dabei an die Kuba-Krise in den 1960er Jahren. Der Großerzbischof versicherte, dass die Ukrainer keine Gewalt, keinen Krieg und keine Spaltung ihres Landes wollten. Die derzeitigen Konflikte seien von außen gesteuert.

Kurz hatte am Sonntag auch eine Unterredung mit dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Walentyn Naliwaitschenko. Dieser verurteilte das geplante Referendum auf der Krim scharf. Eine solche Abstimmung dürfe nicht unter dem Druck einer russischen Truppenpräsenz abgehalten werden. Die Präsidentenwahlen in der Ukraine dagegen würden gemäß den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden. Die leitenden Sicherheitsorgane, die für die blutige Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Maidan verantwortlich seien, seien abgelöst worden und würden von der Justiz zur Verantwortung gezogen.

Ukrainische Medienvertreter beklagten gegenüber österreichischen Journalisten die russische Propaganda. Den Menschen in Russland werde der Eindruck vermittelt, in der Ukraine seien „Faschisten und Ultranationalisten“ an die Macht gekommen und würden die russische Minderheit bedrohen, meinte ein Herausgeber. Dabei sei das Ziel der Maidan-Bewegung eine demokratische Gesellschaft, die sich an den europäischen Werten orientiere. (APA)