Zoller-Frischaufs Jobangebot: Schuhe putzen statt betteln
Die vielen Facetten des Bettelns beschäftigten die Mandatare im Landtag. Der gesellschaftliche Rand rückte plötzlich in den politischen Mittelpunkt.
Von Peter Nindler
Innsbruck – FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel weiß, auf welchem politischen Klavier er am besten spielt. „Das Landespolizeigesetz ist zu schwach, das aggressive Betteln steigt stark an und in Innsbruck ist eine organisierte Mafia am Werk, die das Geld von den Menschen abkassiert“, tönte der freiheitliche „Law and Order“-Politiker. Und in seiner Komposition nahm Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer eine besondere Note ein. Weil sie auf den blauen Zug aufgesprungen sei und ein Bettelverbot prüfen lasse. „Werden Sie die Bürgermeisterin unterstützen?“, beendete er seine Symphonie mit einem vermeintlichen Paukenschlag an die zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP).
Federspiels raue Töne beeindruckten die anderen Parteien jedoch wenig. Applaus für seine Forderung nach einem Bettelverbot gab es nur aus dem blauen Orchester. Zoller-Frischauf spannte hingegen den Verfassungsbogen. „Ein Verbot ist nicht zulässig“, sagte sie. Räumliche und zeitliche Verbote seien jedoch zulässig. Für die Innsbrucker Bürgermeisterin habe sie einige Ideen im Zusammenhang mit den Beschwerden. Eine davon sei, die Menschen zu überzeugen, auf den Straßen die Schuhe von Passanten zu putzen. „Man gibt lieber denen Geld, die arbeiten“, erklärte die Landesrätin.
SPÖ-Klubchef Gerhard Reheis ließ einen wahren Trommelwirbel in Richtung Federspiel los. „Miese Stimmungsmache gegen die Schwächsten der Gesellschaft und täglich grüßt das blaue Murmeltier“, ergriff Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) Partei für „Notreisenden und Bettelmigranten“. Sie wehrt sich dagegen, stilles Betteln zu einem Problem hochzustilisieren. Es werde niemand reich, wenn er für zwei Euro in der Stunde still bettle. „Man muss sich vorstellen, was es bedeutet, wenn sich jemand dermaßen erniedrigt.“ Für sie steht die Hilfe im Vordergrund, auch vor Ort in den Ländern, von wo die Bettler herkommen. „Die meisten kommen aus Rumänien, man kann sie nicht vorstellen, welche Armut dort in manchen Gegenden vorherrscht.“
Der „Sonderkommission Bettler“ steht Baur skeptisch gegenüber. „Man braucht sie nicht. Die Polizei hat alle Befugnisse.“ Die ÖVP wiederum befürwortet diese Maßnahme. „Das ist nichts anderes, als die verstärkte und schwerpunktmäßige Überwachung gesetzlich bestehender Verbote“, betonte Klubchef Jakob Wolf. Für die Liste Fritz wird hingegen aus einer Mücke ein Elefant gemacht. „Wir haben wirklich andere Probleme im Land, wie die steigende Arbeitslosigkeit“, wollte Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider keine Zugabe.
Harsche Kritik übt die Bettellobby an der Debatte: „Bettelverbote sind kein angemessenes Instrument der Armutsbekämpfung. Armut wird kriminalisiert und eine Gruppe von extrem armutsbetroffenen Menschen zu VerwaltungsstraftäterInnen gemacht“, heißt es.
