Renzi startet mit politischen Reformen: Senat soll wegfallen
Der italienische Premier feiert seinen ersten politischen Erfolg seit seinem Amtsantritt vor zwei Wochen. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am Mittwoch sein neues Wahlgesetz „Italicum“ verabschiedet, zugleich hat er seine Pläne zur Steuersenkung und zur Arbeitsmarktreform vorgestellt. Jetzt will sich Renzi auch mit ambitionierten Verfassungsreformen auseinandersetzen.
Rom – Der italienische Premier Matteo Renzi drängt auf die Reform des Parlamentssystems mit zwei gleichberechtigten Kammern, das als blockadeanfällig gilt. Demnach soll der aus 315 Mitgliedern bestehende Senat in eine „Kammer der Autonomien“ umgewandelt werden. Laut Renzis Plänen soll die Kammer aus 150 von den Regionen bestimmten Mitgliedern bestehen. Diese sollen nicht vom Staat, sondern von den Regionen bezahlt werden. Damit könne man die Kosten der Politik reduzieren und zugleich das ineffiziente Zweikammersystem überwinden, das die Gesetzesverabschiedung in Italien schwer bremse.
Auch auf eine Reform des Artikels V der Verfassung, der die Kompetenzen der Zentralregierung und der Regionen regelt, drängt der ambitionierte Renzi, der seit lediglich zwei Wochen im Sattel ist. Mit den Verfassungsreformen setzt der sozialdemokratische Premier seine ganze Karriere aufs Spiel. „Wenn es mir nicht gelingt, das Zweikammersystem zu überwinden, mache ich mit der Politik Schluss“, kommentierte der 39-Jährige. Etliche Regierungschefs vor ihm waren mit Plänen zur Reform des parlamentarischen Systems gescheitert.
Renzi hofft, sein Reformprojekt bis Ende 2015 durchzusetzen. Dabei ist er auf die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi angewiesen. Denn um das politische System zu vereinfachen und den Senat umzuwandeln, muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung geändert werden. Die Prozedur zur Verfassungsänderung ist langwierig.
Renzi kündigte auch seine nächsten Schritte an. „In den kommenden 100 Tagen wollen wir Italien revolutionieren. Wir werden einen harten Kampf zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Reform des Fiskus und der Justiz führen“, erklärte der Premier.
Vor allem die Bürokratie will Renzi modernisieren. Jede Verwaltungsentscheidung, jede Ausgabe müsse im Internet veröffentlicht, das gesamte System der Vorschriften vereinfacht werden, fordert er. Den alten Eliten im öffentlichen Dienst und in den Ministerien, die immer noch Traumgehälter beziehen, hat er den Kampf angesagt. (APA)