Baur will Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) fordert die Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ für Asylwerber. Durch den Erlass werde es Asylwerbern per interner Anweisung an das Arbeitsmarktservice verwehrt, ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis einzugehen.
Innsbruck – Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat die Aufhebung des nach dem früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) benannten „Bartenstein-Erlasses“ für Asylwerber gefordert. Dies sagte Baur am Donnerstag am Rande der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Asylwesen in Tirol“ im Tiroler Landtag.
Durch den Erlass werde es Asylwerbern per interner Anweisung an das Arbeitsmarktservice (AMS) verwehrt, ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Bartenstein hatte die Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber 2004 per Erlass auf Saisonnierstätigkeiten eingeschränkt. Mit der Asylrechtsnovelle 2005 kam dann etwa die Möglichkeit dazu, Asylwerber für gemeinnützige Hilfstätigkeiten heranzuziehen.
Der Erlass widerspreche auch dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, argumentierte Baur. Sie werde sich daher für die Aufhebung des Erlasses einsetzen. „Es braucht dazu ein Einvernehmen mit dem AMS und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)“, erklärte die Landesrätin. Es würden zwar nicht alle ihre Amtskollegen aus den anderen Bundesländern dieses Anliegen unterstützen, aber sie sehe ihre grünen und sozialdemokratischen Kollegen sowie einige ÖVP-Verantwortliche auf ihrer Seite. Zudem nannte Baur die Industriellenvereinigung sowie die Wirtschaftskammer als Unterstützer.
„Die Quote hat sich überlebt“
Die Diskussion über die Erfüllung der Quoten für Flüchtlinge durch die Bundesländer würde der Vergangenheit angehören, zeigte sich Baur überzeugt. „Die Quote hat sich überlebt“, erklärte die für das Flüchtlingswesen zuständige Landesrätin. Der Weg gehe hin zu einem gemeinsamen Vorgehen zwischen Bund und Ländern, die gegenseitigen Vorwürfe fänden nicht mehr statt. Derzeit würden in Tirol 1.606 Asylwerber in der Grundversorgung betreut, Plätze für insgesamt rund 1.700 Personen in den Tiroler Heimen seien vorhanden. Tirol stehe nach wie vor dafür ein, 50 der für Österreich vorgesehenen 500 „Kontingent-Flüchtlinge“aufzunehmen.
Die Landesrätin bekräftigte unterdessen ihren Plan, das Flüchtlingsheim in Fieberbrunn im Tiroler Unterland mit rund 120 Asylwerbern zu schließen. Dies werde voraussichtlich bis Ende des Jahres über die Bühne gehen. Die Versorgung der Flüchtlinge dort sei zwar hervorragend, aber das Heim am sogenannten „Bürglkopf“ sei einfach zu abgelegen. Deshalb sei es auch das „mit abstand teuerste Heim“. Es werde Ersatzquartiere geben, niemand werde auf der Straße stehen, versicherte Baur. Wo sich diese Ersatzquartiere befinden würden, wollte die Soziallandesrätin noch nicht sagen. (APA)
