Deutsche Bundesbank überweist wieder Milliarden-Gewinn nach Berlin

Frankfurt am Main - Nach zwei mageren Jahren kann sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder über eine Milliarden-Überweisung der Bundesbank für seinen Haushalt freuen. Wie die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, lag der Gewinn im vergangenen Jahr bei 4,6 Mrd. Euro - so hoch wie seit 2008 nicht mehr. In den vergangenen Jahren hatten Rückstellungen das Ergebnis gedrückt.

Für 2013 seien keine weiteren Reserven gebildet worden, die gesamte Wagnisrückstellung bleibe deshalb bei 14,4 Mrd. Euro, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Der Polster weckt Begehrlichkeiten bei der Politik.

„Für den Bundeshaushalt freue ich mich auf den Tag, an dem die Bundesbank mit der Auflösung der Rückstellungen beginnt“, erklärte etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, in Berlin. Weidmann sagte, eine Auflösung der Rückstellungen sei nicht angebracht, weil angesichts des zuletzt gesunkenen Leitzinses bereits jetzt ein niedrigeres Ergebnis für 2014 absehbar sei.

Die Regierung darf maximal 2,5 Mrd. Euro des Gewinns in ihrem Haushalt verplanen. Die restlichen 2,1 Mrd. Euro würden zur Schuldentilgung eingesetzt, sagte ein Sprecher Schäubles. Geld von der Bundesbank war in den Krisenjahren nur spärlich nach Berlin geflossen. Für 2012 waren 664 Mio. Euro und für 2011 lediglich 643 Mio. Euro an Schäuble überwiesen worden. 2010 gab es immerhin noch ein Plus von 2,2 Mrd. Euro in der Bilanz.

Wichtigste Einnahmequelle der Bundesbank waren auch 2013 die Zinserträge, die sich auf 7,3 Mrd. Euro summierten. Wegen der Leitzinssenkungen der EZB fielen sie damit jedoch geringer aus als ein Jahr zuvor mit 11 Mrd. Euro. Enthalten sind in den Zinserträgen auch Einnahmen, die die Bundesbank im Zuge des in Deutschland heftig umstrittenen Aufkaufs unter anderem griechischer Staatsanleihen erzielte. Die deutsche Zentralbank hatte diese vor 2012 im Rahmen eines Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft.

Zur Staatsschuldenkrise in der Währungsunion äußerte sich Weidmann verhalten optimistisch: „Die notwendigen Anpassungsprozesse in den von der Krise besonders betroffenen Ländern sind erkennbar vorangekommen, das Vertrauen kehrt allmählich zurück.“ Allerdings bleibe die Störanfälligkeit der Wirtschaft wegen der drückenden Verschuldung hoch. „Um die Krise und ihre tiefer liegenden strukturellen Ursachen tatsächlich dauerhaft zu überwinden, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen und ein langer Atem nötig.“

Die deutsche Wirtschaft profitiert nach Ansicht Weidmanns vom globalen Rückenwind, der maßgeblich von der weiter extrem expansiven Geldpolitik der Notenbanken herrühre. „Die Konjunktur in Deutschland dürfte auch in diesem sowie im kommenden Jahr weiter anziehen“, sagte der Bundesbank-Präsident. Grund dafür sei insbesondere die Binnenkonjunktur, die zu einer niedrigen Arbeitslosenquote, andauerndem Beschäftigungswachstum und einem Anstieg der Löhne und Gehälter führe. Dies sei auch ein guter Schutz gegen eine Abwärtsspirale fallender Preise und sinkender Investitionen, wie sie manche fürchten.

Für ein solches Horrorszenario gebe es keine Anzeichen, bekräftigte Weidmann. „Das Risiko einer breiten deflationären Entwicklung ist sehr begrenzt.“ Es sei nicht ersichtlich, dass Verbraucher und Firmen Konsum- und Investitionsentscheidungen verschieben würden. Die Teuerung in den 18 Euro-Ländern liegt seit Monaten unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent. Die EZB hatte ihren Leitzins vergangene Woche dennoch nicht gekappt und bei rekordniedrigen 0,25 Prozent belassen.

Die jüngste Aufwertung des Euro an den Devisenmärkten sieht Weidmann noch nicht als Problem, obwohl ein starker Euro die deutsche Exportwirtschaft belastet. Allerdings müsse die EZB die Entwicklung im Auge behalten: „Eine Aufwertung des Euro kann zu einer Veränderung der Teuerungserwartung führen und muss deshalb bei unseren Prognosen und bei der Reaktion der Geldpolitik berücksichtigt werden.“ Die Gemeinschaftswährung kostet mittlerweile 1,3950 Dollar. Die Risiken aus der Ukraine-Krise sieht Weidmann als begrenzt an, warnte allerdings wie EZB-Chef Mario Draghi vor möglichen politischen Folgen. (APA/Reuters/dpa)