432.000 Euro zurück an die Tiroler Almbauern
Bei den zu viel angegebenen Almfutterflächen gibt es erstmals positive Nachrichten für Tirols Bauern. 1000 Einsprüche waren erfolgreich, 432.000 Euro fließen zurück.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Es apert langsam aus und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) gerät unter Druck. Hat er den rund 18.309 von den falschen Almfutterberechnungen betroffenen Bauern in Österreich doch eine Lösung der Almfutterproblematik bis zum Frühjahr versprochen. Insgesamt 26,1 Millionen Euro mussten die Landwirte bisher an zu viel bezogenen Förderungen zurückzahlen und gleichzeitig auch Strafen begleichen. In Tirol wurden 6656 Almbauern zur Kasse gebeten. 8,4 Millionen mussten sie an Ausgleichszulage, Betriebsprämie und Sanktionen berappen.
Tausende Einsprüche wurden in den vergangenen Monaten gemacht, jetzt zeichnet sich ein erster Silberstreif am Horizont ab. Denn erstmals gibt es für rund 1000 Tiroler eine „Rückzahlung von der Rückzahlung“. Wie der Direktor der Landwirtschaftskammer Tirol, Richard Norz, bestätigt, fließen rund 432.000 Euro an die Bauern zurück. Einzelne haben sogar mehr als 10.000 Euro bekommen.
Doch die bittere Pille folgt sogleich: Die erfolgreichen Einsprüche sind die eine Seite der Medaille, gleichzeitig gab es aber wieder Rückforderungen und Sanktionen für das Jahr 2012. Und diese betrugen erneut 450.000 Euro. Zumindest die Millionen-Zahlungen blieben den Tiroler Bauern diesmal erspart.
Die große Lösung ist noch ausständig, möglicherweise wird Minister Rupprechter nächste Woche die weitere Vorgangsweise verkünden. Bei Flächenabweichungen bis zu zehn Prozent dürften die Erfolgsaussichten bei den Beschwerden gut sein, das Bundesverwaltungsgericht muss darüber entscheiden.
Allein darauf will sich Rechtsanwalt Michael Sommer nicht verlassen. Er vertritt rund 70 Almbauern, darunter einige Tiroler. Er hat den Verfassungsgerichtshof angerufen. „Erfreulich ist, dass diese Beschwerden vom Verfassungsgerichtshof nicht zurückgewiesen wurden, sondern behandelt werden. Eine inhaltliche Entscheidung liegt aber noch nicht vor“, sagt Sommer zur TT. 20 Beschwerden liegen beim Höchstgericht. Die Eckpunkte seiner Einsprüche: Sommer spricht von einem EU-widrigen Almleitfaden und einem gänzlich mangelhaften Mess- und Kontrollsystem, für welches die Republik Österreich und damit die Behörden, aber nicht die Bauern verantwortlich seien. Mehrfache Behördenirrtümer prangert Sommer ebenfalls an, weil keine Bescheide zum Ausmaß der Almfutterfläche erlassen wurden. Insgesamt führt Sommer mehrere hundert Verfahren, die teilweise bei der Agrarmarkt Austria, beim Bundesverwaltungsgericht und eben beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind.
Die Landwirtschaftskammer hofft hingegen nach wie vor auf die Qualität der Einsprüche, dass zumindest die um ein Vielfaches höheren Strafen entfallen. Die Bauern hätten nämlich nach bestem Wissen und Gewissen die Förderanträge ausgefüllt.
