Präsidentschaftswahlen in der Slowakei haben begonnen

Bratislava – In der Slowakei haben am heutigen Samstagmorgen die fünften Präsidentschaftswahlen seit der Trennung von Tschechien 1993 begonnen. Rund 4,3 Millionen Wähler sind aufgefordert in einer Direktwahl ihr neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen.

Zur Auswahl steht eine Rekordzahl von 14 Kandidaten, darunter der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, gegen den 13 bürgerliche Rivalen antreten. Der bisherige slowakische Staatschef Ivan Gasparovic durfte sich nicht mehr bewerben, seine bereits zweite fünfjährige Amtszeit läuft am 15. Juni aus.

Gewählt wird an nur einem Wahltag, die Wahllokale bleiben bis 22 Uhr geöffnet. Die ersten vorläufigen Teilergebnisse werden vom slowakischen Statistikamt vermutlich noch vor Mitternacht veröffentlicht, das offizielle Endergebnis dürfte erst am Sonntag verkündet werden. Da mit hoher Sicherheit keiner der Anwärter im ersten Durchgang auf die notwendige absolute Mehrheit aller Wählerstimmen kommen dürfte, wird voraussichtlich erst eine Stichwahl der zwei Bestplatzierten am 29. März definitiv über den künftigen Präsidenten entscheiden.

Als klarer Favorit des Urnengangs gilt der linksgerichtete Premier und Parteichef der alleinregierenden Sozialdemokraten Robert Fico, der alle linken Wähler hinter sich vereint. Der 49-jährige Jurist und langfristig populärster Politiker des EU-Landes liegt in allen Umfragen an der Spitze, seine Präferenzen erreichten zuletzt Werte von knapp 37 Prozent, sein Einzug in die Stichwahl dürfte jetzt außer Frage stehen. Dort könnte aber Fico seinen definitiven Wahlsieg doch noch verfehlen. Viel wird davon abhängen, wer sich schließlich in der Stichwahl gegen den zweifachen Premier stellen darf, was die eigentliche Grundfrage des heutigen ersten Wahldurchgangs ist.

Die besten Aussichten auf Platz Zwei wurden seit Wochen dem ostslowakischen Millionär und Philanthropen Andrej Kiska eingeräumt, der seine Unabhängigkeit von der Politik zum Vorteil im Wahlkampf gemacht hat. In Folge einer heftigen Gegenkampagne ist aber die Wählerunterstützung des 51-jährigen Unternehmers unmittelbar vor der Wahl auf rund 20 Prozent abgesackt.

Damit könnten zwei weitere Anwärter zur Überraschung der ersten Wahlrunde werden. Der 42-jährige Jurist, zuvor Parteimitglied der Christdemokraten und aktuell parteiloser Parlamentarier Radoslav Prochazka ist inzwischen auf Präferenzen von knapp 17 Prozent geklettert. Und der 68-jährige Milan Knazko, Schauspieler und einst Gesicht der Wende, ebenfalls parteilos, gilt immer noch als Geheimtyp. Er hatte nämlich seinen Wahlkampf als letzter Kandidat gestartet.

Signifikant ist, dass sich um Platz Zwei gleich drei parteilose Gegner von Fico schlagen, während der gemeinsame Kandidat der rechten Parlamentsopposition, der Chef der christdemokratischen Parlamentsfraktion Pavol Hrusovsky so gut wie keine realen Aussichten mehr hat. Die Zuwendung der rechten Wählerschaft zu parteilosen Kandidaten dürfte die absurde Zersplitterung der Mitte-Rechts-Parteien spiegeln.

Als Stolperstein auf dem Weg von Fico in den Präsidentenpalast könnten sich die wachsenden Befürchtungen vor einer Machtkonzentration in Händen der Smer (Richtung) erweisen. Die Linken sind seit Jahren stärkste politische Kraft im Land. Seit den Neuwahlen 2012 regieren die Sozialdemokraten ohne Koalitionspartner, dominieren im Nationalrat wie auch in den Regionen, bekleiden nahezu alle wichtigen Posten. Sollte Fico jetzt auch noch Staatsoberhaupt werden, droht erneut absolute „Herrschaft einer Partei“, warnen Kritiker. Nahezu alle Gegenkandidaten wollen daher bei einer eigenen Niederlage in der Stichwahl den Gegner von Fico voll unterstützten. (APA)