Krim-Regierung: Mehr als 90 Prozent stimmten für Angliederung an Russland

23:27 Uhr

Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Blog und setzen unsere Berichterstattung ab 6 Uhr fort.

22:23 Uhr

Frankreich hat wegen der Krim-Krise eine für Dienstag geplante Moskau-Reise seiner Außen- und Verteidigungsminister auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus französischen und russischen Regierungskreisen. Bei den regelmäßigen Treffen diskutieren die beiden Staaten eigentlich Sicherheitsfragen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind wegen der Krise derzeit angespannt.

21:31 Uhr

Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim gibt der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag eine Erklärung zum möglichen Beitritt der Halbinsel zu Russland ab. Putin hat dazu beide Kammern des Parlaments in Moskau für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Rede in den Kreml eingeladen.

20:25 Uhr

Die größte ukrainische Oppositionspartei fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile, um die Lage im Land zu beruhigen und vielleicht doch an der Krim festhalten zu können. „Wir wollen zudem ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine. Dafür muss die ukrainische Verfassung geändert werden“, sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Als Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit forderte Zarew eine Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes. „Russisch muss als zweite Amtssprache wieder eingeführt werden. Jeder in der Ukraine muss das Recht haben, in seiner Muttersprache zu reden.“ Er beklagte zudem, dass im Osten der Ukraine, wo die Partei der Regionen am stärksten ist, in den vergangenen Wochen massenhaft Denkmäler für die Sowjetarmee zerstört worden seien. „Dies muss sofort aufhören.“

19:54 Uhr

In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim", der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus", zitieren die Agenturen aus der Erklärung.

19:44 Uhr

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.

19:40 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim im Grundsatz einverstanden erklärt. Dies sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Montag in Bern nach einem Telefonat mit Putin.Nun gehe es darum, das Mandat genauer festzulegen; es werde zurzeit sehr intensiv verhandelt, sagte Burkhalter im Interview mit dem Schweizerischen Fernsehen (SRF) weiter. Er zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind sehr nahe an einem Konsens aller 57 Mitglieder."Die Schweiz beobachte die Lage auf der Krim sehr genau. Wichtig sei insbesondere, die Menschenrechte zu schützen, führte Burkhalter aus. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Montag mit, die Schweiz als Vorsitzende der OSZE unternehme weiterhin alles, um auf eine politische Lösung im Konflikt hinzuwirken.

19:38 Uhr

In der Krim-Krise hat sich der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow zu Gesprächen mit Russland bereiterklärt, aber eine Übergabe der Halbinsel klar ausgeschlossen. "Wir werden uns niemals mit der Annexion unseres Landes abfinden", betonte der 49-Jährige am Montag in einer Rede in Kiew.Turtschinow drohte mit harten Strafen bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Alle Aktionen, die zu Massenunruhen in der Ex-Sowjetrepublik führten, würden als "Hilfe für den militärischen Aggressor" gewertet.

18:46 Uhr

Das russische Außenministerium hat die US-Sanktionen nach dem umstrittenen Krim-Referendum scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien "empörend und einseitig", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Itar-Tass. Washington wolle "die Realität nicht anerkennen". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA. "Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab", sagte Matwijenko. Kritik kam auch von der Staatsduma-Abgeordneten Jelena Misulina, die ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist. Die USA wollten lediglich die "Wiedergeburt Russlands" stoppen, sagte Misulina. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Hingegen betonte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, die Strafmaßnahmen gingen nicht weit genug. "Eine Sanktionsliste mit sieben Namen ist lächerlich. Damit hat (US-Präsident Barack) Obama unsere Gauner nur erheitert und ermuntert", schrieb er bei Twitter.

18:26 Uhr

Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim stimmte das Regionalparlament in Simferopol am Montag für die Unabhängigkeit der Halbinsel und eine Angliederung an Russland. Vorbereitet wurde der Beitritt zur Russischen Föderation mit einer Reihe konkreter Maßnahmen: - Die ukrainischen Militäreinheiten werden aufgelöst. Die Soldaten können sich entscheiden, ob sie die Krim verlassen oder weiter dort leben und sich den örtlichen Streitkräften anschließen wollen.- Der ukrainische Staatsbesitz auf der Halbinsel wird "nationalisiert". Als erstes wurde vom Parlament die "Nationalisierung" von Vermögen und Anlagen der staatlichen Öl- und Gasgesellschaften erklärt.- Der Rubel wird als zweite offizielle Währung eingeführt. Die ukrainische Währung Hrywnja kann noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.

- Am 30. März wird die Krim auf Moskauer Zeit umgestellt, die Uhren müssen dann um zwei Stunden vorgestellt werden.

17:59 Uhr

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland reagiert. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban laut Mitteilung am Montag in New York. Der UN-Chef verurteilte außerdem die Gewalt im Osten der Ukraine.Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog. "Eine Verschlechterung der Situation wird ernste Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, der Region und darüber hinaus haben."

17:16 Uhr

Die Ukraine zieht nach dem Referendum über einen Russland-Beitritt der Krim ihren Botschafter aus Moskau ab. "Angesichts der Lage um die Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen", erklärte das Außenministerium in Kiew am Montag.

16:39 Uhr

Die türkische Regierung hat das Krim-Referendum als ungesetzlich und ungültig bezeichnet. Ankara erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen.Davutoglu trat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zusammen mit dem krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemilew vor die Presse, der bekräftigte, die Zukunft seiner Volksgruppe liege innerhalb des ukrainischen Staates. Muslimische Krimtataren sind eine wichtige Minderheit auf der Halbinsel. Sie stellen zwölf Prozent der Bevölkerung von insgesamt gut zwei Millionen.

16:38 Uhr

Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius schließt weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beim EU-Gipfel in dieser Woche nicht aus. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Linkevicius, es könnte auch die Sanktionsliste ausgeweitet werden.Es gehe darum, wie sich die Lage in den nächsten Tagen entwickle und ob es eine Deeskalation geben werde. Die Ausdehnung des Konflikts auf den Süden und Osten der Ukraine müsse gestoppt werden."Der beste Wunsch ist, dass die Eskalation gestoppt wird. Jeder will in Frieden leben und nicht in militärischer Konfrontation", sagte Linkevicius.

16:12 Uhr

US-Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation.

Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagte Obama am Montag im Weißen Haus.

15:52 Uhr

In Russland ist die Angst vor westlichen Sanktionen groß, denn die Wirtschaft steckt schon jetzt tief in der Krise. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft nur noch um 1,3 Prozent gewachsen, der Rubel und die Moskauer Börse stürzten wegen der Krim-Krise ab.

Mehr dazu: http://go.tt.com/1gyzjLK

15:28 Uhr

Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat im Nachbarland sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.Eine "Unterstützergruppe" sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. "Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum", teilte das Außenministerium in Kiew mit.

15:00 Uhr

Die russische Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Regierung in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagte Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow am Montag. Damit räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise doch anfällig für Sanktionen sein könnte.Fachleute gehen davon aus, dass Russland im Zuge der politischen Spannungen in eine Rezession abgleiten dürfte. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum verhängte die EU weitere Sanktionen gegen Russland, die USA dürften noch am Montag folgen. Dabei geht es etwa um Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten einzelner Personen.

Volkswirte warnen davor, dass Russland einen hohen Preis zahlen dürfte, sollte das Land militärisch gegen die Ukraine vorgehen. Die Aktienkurse und der Rubel gaben zuletzt bereits deutlich nach. Viele Banken haben ihre Konjunkturprognosen für Russland spürbar gesenkt.

14:51 Uhr

Zeitgleich mit der EU gehen auch die USA mit Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama beschloss am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zudem wurden vier ukrainische Politiker auf die Liste gesetzt, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.Zu den Betroffenen aus Moskau gehörten unter anderem enge Berater von Kremlchef Wladimir Putin, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.Das Weiße Haus begründet den Schritt damit, dass die russische Regierung "den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität" der Ukraine bedrohe.

14:29 Uhr

Die deutsche Wirtschaft fürchtet Wirtschaftssanktionen gegen Russland, würde sie aber letzten Endes akzeptieren. "Nach dem Krim-Referendum ist mehr denn je klar: Es muss alles getan werden, um auf diplomatischem Wege eine Krise abzuwenden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben.Die Wirtschaft erkenne das Primat der Politik an. "Wirtschaftssanktionen würden allerdings beide Seiten treffen", mahnte er. Ein Einbruch im Warenverkehr koste Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. "Vom Export deutscher Waren nach Russland hängen knapp 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab", sagte Wansleben.Deutschland und Russland sind wirtschaftlich vielfältig verflochten. Deutsche Unternehmen haben in Russland mittlerweile über 20 Mrd. Euro investiert. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern lag 2013 bei gut 76 Mrd. Euro. Deutschland ist bei den Öl-und Gasimporten mit jeweils rund einem Drittel der Importmengen stark von Russland abhängig.

14:03 Uhr

Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beschlossen. Eine Liste mit sanktionierten Personen sei angenommen worden, hieß es heute in Brüssel von Diplomaten.

Die Sanktionenliste von 21 Personen betrifft angeblich 13 Russen und acht Personen von der Krim, hieß es in EU-Ratskreisen. Bei den 13 Russen soll es sich um drei Militärvertreter und zehn Parlamentarier handeln.

13:44 Uhr

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt derKrim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte der frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen.

"Das ist gut", betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der "Zerstörung der Sowjetunion" 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.

13:42 Uhr

Die EU hofft nach dem Krim-Referendum auf einen Stopp einer weiteren Eskalation durch Russland. Die EU-Außenminister verurteilten das Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel über einen Anschluss an Russland am Montag als illegal. "Mit den stärksten Sanktionen der Welt können wir den Status Quo nicht mehr herstellen", räumte allerdings Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ein.Dies "muss man realpolitisch anerkennen und auch sagen, stopp", sagte Asselborn in Richtung Moskau. Russland werde einsehen, "dass es auf einer Schiene ist, die sehr gefährlich ist. Russland ist im Sicherheitsrat isoliert, hat sogar viel Kritik von den eigenen Partnern wie Weißrussland oder Armenien oder Kasachstan einstecken müssen, der Rubel ist um 20 Prozent gefallen", so Asselborn. "Man hat Angst vor Russland, das ist schlecht für die Investoren, sehr schlecht für die Wirtschaft".Die EU-Außenminister wollen heute Einreise- und Kontensperren gegen die Verantwortlichen der Krim-Krise aus dem Umfeld von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin beschließen.

13:40 Uhr

Das Krim-Parlament hat den Rubel als zweite offizielle Währung eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.

12:10 Uhr

Nach dem Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland will sich Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zum weiteren Vorgehen äußern. Geplant sei eine Rede um 15.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) vor beiden Kammern des russischen Parlaments, kündigte der Vizepräsident der Duma, Iwan Melnikow, an.Der Kreml bestätigte den Termin, äußerte sich allerdings nicht zum Inhalt der Rede.

12:00 Uhr

Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag vor Journalisten in Kiew.Der Präsident des prorussischen Krim-Parlaments hatte zuvor erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte. Soldaten, die bleiben wollten, könnten in örtliche Streitkräfte integriert werden.

10:33 Uhr

Das Parlament der Ukraine hat am Montag ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung mit der "Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". 275 Mandatare stimmten für die Teilmobilmachung, 33 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es gab keine Gegenstimme.

10:27 Uhr

Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim hat das Regionalparlament in Simferopol den Weg für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus. Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, teilte mit, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region würden aufgelöst.

10:26 Uhr

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland als "große Farce" bezeichnet. Moskau versuche dadurch seine "anhaltende Aggression auf der Krim" zu verschleiern, sagte Turtschinow am Montag im Parlament in Kiew.

Das Ergebnis des Referendums werde "weder von der Ukraine noch von der zivilisierten Welt jemals anerkannt". Der Interimspräsident rief die Abgeordneten auf, einer Teilmobilisierung der ukrainischen Truppen zuzustimmen.

08:05 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag erneut erklärt, dass die EU das Krim-Referendum nicht akzeptieren könne und konkrete Sanktionen in Aussicht gestellt. Er erwarte, dass die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel Sanktionen gegen russische "Einzelpersonen" aus dem "politischen und militärischen" Bereich erließen, sagte Kurz im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.Wen die Sanktionen konkret treffen würden, sei noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Außenministern, fügte Kurz hinzu. Klar sei jedoch, dass vorerst keine Wirtschaftssanktionen, sondern lediglich Kontosperren und Einreiseverbote erlassen würden. Auch hohe russische Wirtschaftsbosse, wie etwa der Gazprom-Chef würden wohl nicht betroffen sein.Von Gegensanktionen, die auch Österreich und die EU treffen würden, gehe er gegenwärtig nicht aus, sagte der Außenminister. Diese würden erst für den Fall von Wirtschaftssanktionen ins Spiel geraten, die sich die EU weiterhin für den Fall vorbehält, sollte Russland seinen Annexionskurs in der Ostukraine fortsetzen.Vorerst ortet der Außenminister aber "leichte positive Signale" von russischer Seite. So habe sich der russische Präsident Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Obama offenbar "gegen eine weitere Eskalation" in der Ukraine ausgesprochen.

07:57 Uhr

Bei dem Referendu müber den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen via Twitter mit.

06:56 Uhr

Russland will die Republik Krim rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der Agentur Interfax. "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben", sagte Newerow.

06:24 Uhr

China will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne."Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. "Dialog ist der einzige Ausweg."

06:14 Uhr