Vorratsdatenspeicherung vor dem Fall?

Am Dienstag fällt beim EuGH ein wegweisendes Urteil: Ist es zulässig, dass Telekommunikationsfirmen flächendeckend speichern, wann wer mit wem telefoniert und E-Mails schreibt? Der Generalanwalt hatte die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren als zu großzügig kritisiert.

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Brüssel – Es ist der Tag der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH könnte die umstrittene Richtlinie an diesem Dienstag endgültig zu Fall bringen. Der Generalanwalt hatte im Dezember des Vorjahres die Möglichkeit einer Speicherung von Telefondaten bis zu zwei Jahren als zu großzügig kritisiert. Wenn das Urteil am Dienstag von dieser Ansicht nicht abweicht – was in 80 Prozent der Fälle geschieht – muss die EU ihre Richtlinie reformieren. Klagen in Österreich und Irland hatten den Stein im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht: In Österreich hatten die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens sowie insgesamt über 11.000 Privatpersonen vor dem Verfassungsgerichtshof die österreichische Regelung beanstandet.

„Qualifizierter Eingriff in das Privatleben“

Zentraler Kritikpunkt ist die Unvereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der EU. Die Charta legt fest, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein muss.

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Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalon, hatte die Vorratsdatenspeicherung als „qualifizierten Eingriff in das Privatleben“ der EU-Bürger bezeichnet. Die Auswertung der personenbezogenen Daten ermögliche „eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen“.

Es bestehe die Gefahr, dass die Daten „zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder – allgemeiner – betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden“. Die Daten würden nicht von den Behörden unter ihrer Kontrolle, sondern von den Providern gespeichert. So sehe die EU-Richtlinie auch nicht vor, dass die Daten in einem EU-Staat gespeichert werden müssten. Sie könnten auch „an unbestimmten Orten im virtuellen Raum akkumuliert werden“. Daher hätte die EU zunächst „die Grundprinzipien zu definieren, die für die Festlegung der Mindestgarantien zur Beschränkung des Zugangs zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten und ihrer Auswertung gelten sollten“.

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Lange Speicherdauer „nicht erforderlich“

Einen grundsätzlichen Einwand formulierte der EuGH-Generalanwalt zu den Speicherfristen. Die in der EU-Richtlinie festgelegte maximale Speicherdauer von zwei Jahren – die Untergrenze beträgt sechs Monate – sei ohne außergewöhnliche Umstände „nicht erforderlich““ und mit den Anforderungen der Grundrechtecharta unvereinbar. Es genüge auch nicht, die Verantwortung auf die EU-Staaten abzuwälzen, die für die Umsetzung der Richtlinie und die Festsetzung der Speicherdauer zuständig sind.

Der Generalanwalt betonte, er habe „keine hinreichende Rechtfertigung dafür gefunden, dass die von den Mitgliedstaaten festzulegende Frist für die Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb eines Rahmens von weniger als einem Jahr bleiben sollte“. Eine völlige Abschaffung der Richtlinie lehnt der Generalanwalt aber ab, es sollten vielmehr die Mängel repariert werden.

Erleichterung auch in Österreich

In Österreich hatte der Bericht der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Erleichterung ausgelöst. Die Rechtsanwaltskammer betonte, nur eine Abkehr von „Überwachungsphantasien“ wie der Vorratsdatenspeicherung könne das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewährleisten. Sorge gebe es angesichts der „Gier nach Daten der Bürger“, hatte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff erklärt.

Johann Cas vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Akademie der Wissenschaften in Wien kritisierte, dass Bürger überwacht würden, ohne darüber gefragt worden zu sein. Durch die Vorratsdatenspeicherung werde mindestens für ein halbes Jahr rückverfolgbar, mit wem man kommuniziert habe. Durch diese Daten könne man herausfinden, in welchen Kreisen wir verkehren. „Man hat immer schon vermutet, dass viel überwacht wird, durch die Aufdeckung von Edwad Snowden wurde nun belegt, dass die Möglichkeiten zur Gänze genutzt werden“, so Cas, der das EU-Projekt SurPRISE leitet. (APA, tt.com)

Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau?

Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr - Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln: Name und Anschrift des Teilnehmers, Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails ebenso. Der Inhalt von Gesprächen wird nicht erfasst. Die Speicherdauer: mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre.

Warum befasst sich der Gerichtshof überhaupt damit?

Die Datenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Die Befürworter halten sie für unverzichtbar, um schwere Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern und Kriminelle besser zu verfolgen. Die Kritiker halten sie dagegen für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig. Ein irisches Unternehmen, der Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher haben gegen die EU-Richtlinie geklagt – deshalb nun der EuGH-Entscheid.

Was könnte bei dem Urteil herauskommen?

In zwei Dritteln der Fälle folgen die Luxemburger Richter dem Gerichtsgutachter. Und der hatte empfohlen, dass die Richtlinie nicht so bleiben kann, wie sie ist - sie aber auch nicht komplett verworfen werden muss. Somit ist am wahrscheinlichsten, dass der EuGH Nachbesserungen verlangen wird. Denkbar wäre etwa, dass künftig die Speicherung nicht mehr ganz ohne Anlass, sondern nur noch auf richterliche Anordnung oder Verdacht erfolgen darf. Auch eine kürzere Speicherdauer wäre möglich, denn der Gutachter hatte die bisherige Dauer als zu lang kritisiert. Sollten die Richter das gesamte EU-Gesetz verwerfen, muss ein neues her. Sollten sie die Richtlinie bestätigen - was als unwahrscheinlich gilt - müssten alle EU-Länder die Vorratsdatenspeicherung rasch umsetzen.

Wie geht es auf EU-Ebene weiter?

Sollte das Gericht Nachbesserungen fordern, beginnt der normale Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene. Als erstes müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie machen. Wegen der massiven Kritik sitzt die Brüsseler Behörde schon seit Jahren an deren Überarbeitung, wartet aber das EuGH-Urteil ab. Ihre Vorschläge müssten danach vom Europaparlament und den EU-Staaten beschlossen werden. Im Rat der Minister ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - somit könnte Deutschland auch bei Enthaltung oder Gegenstimme überstimmt werden. Der gesamte Prozess dürfte ein bis zwei Jahre dauern und durch die Europawahlen im Mai noch verzögert werden.


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