Rechte der Minderheit sind strittig

Die Grünen fordern, dass nicht nur die Mehrheit im Parlament einen U-Ausschuss beschließen kann. Und drücken aufs Tempo.

Über 137.000 Menschen haben die Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo bereits unterschrieben.Foto: APA/Gindl
© APA

Von Cornelia Ritzer

Wien –Vor etwas mehr als drei Wochen präsentierte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss als Vorsitzende der von ihm eingesetzten Hypo-Kommission. Morgen will Griss ihr fünfköpfiges Team, das im Auftrag der Regierung die Vorgänge rund um die staatliche Pleitebank Hypo Alpe Adria untersucht, öffentlich vorstellen.

Davon unbeeindruckt pochen die Grünen weiter auf einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa. Und machen bei der Reform der Geschäftsordnung Druck. Ihre Grundbedingung: Die Einsetzung des Ausschusses, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen ein Recht der Minderheit – also eines Viertels der Abgeordneten – werden. Basis der Verhandlungen sei außerdem das deutsche U-Ausschuss-Modell. Das habe sich im Nachbarland immerhin seit dem Jahr 1919 bewährt, und der Beschluss dazu wurde bereits 2009 von den damaligen Klubobleuten der Parlaments­parteien unterschrieben.

Ein Papier aus der Parlamentsdirektion von Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bereitet Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig aber Sorgen. In den sieben „Denkanstößen“ für einen Untersuchungsausschuss neu fehle nämlich das Minderheitenrecht komplett: „Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit zweifeln.“ Die Oppositionspartei befürchtet eine Verzögerungstaktik vor der EU-Wahl. „Die Scheindebatten kennen wir seit vier Jahren“, sagte Grünen-Verhandler Dieter Brosz. Vor allem den Zusagen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gegenüber zeigt sich die Parteichefin skeptisch, sie habe ihn als „großen Kritiker des U-Ausschusses“ erlebt.

Das in Aussicht gestellte Treffen mit der Parlamentspräsidentin am 24. April ist für Glawischnig „definitiv zu spät“. Sie drückt aufs Tempo, in „drei bis vier Wochen kann man alle wesentlichen Punkte politisch ausverhandeln“. Und man könnte „sofort anfangen“, lädt sie alle Klubobleute dazu ein.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Kommentieren


Schlagworte