Minister auf Tour: Tiroler VP von Bures wenig begeistert

Die rot-schwarze Regierung schickt ihre Minister in die Bundesländer zur Charmeoffensive. In Tirol wurde diese durch Querschüsse der VP-Landespartei getrübt. Verkehrsministerin Bures warf der Landesregierung eine Verzögerungsstrategie beim sektoralen Fahrverbot vor.

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Da war der „Erfolgreich.Österreich“-Tourbus noch gar nicht richtig in Fahrt gekommen, war schon Sand im Getriebe. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) waren von ihren Chefs auf Bundesländertour geschickt worden, um für die rot-schwarze Regierung zu werben. Bei der Landes-ÖVP kam die Verkehrsministerin allerdings nicht gut an. Bures hatte in einem TT-Interview dem Tschirganttunnel eine Absage erteilt, erklärt, dass ihr die schwarz-grüne Landesregierung noch keine Vorschläge unterbreitet habe, wie sie gedenke, das sektorale Lkw-Fahrverbot wieder einzuführen und außerdem stand die Ministerin zum Mautzuschlag im Unterinntal.

VP-Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf saß zwar im Tourbus, ließ Bures aber via Presseaussendung mitteilen, dass die Unterinntalmaut nur der heimischen Wirtschaft schade und daher abzulehnen sei. Wirtschaftskammer-Präsident Bodenseer holte zum Rundumschlag aus und schließlich gab noch der VP-Verkehrssprecher im Landtag via Aussendung Gas (siehe auch Reaktionen unten).

Beim Pressetermin mit den Ministern war von der schwarzen Protestwelle nichts zu merken. Das Lächeln saß – auch bei der Wirtschaftslandesrätin. Auf den Hagel an Presseaussendungen seiner Partei angesprochen, meinte Rupprechter: „Es ist zumindest nicht charmant.“ Bures blieb bei ihren Aussagen. Ein bisschen würden eben die Interessen der Länder und des Bundes aufeinanderprallen. „Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn der Landeshauptmann dabei gewesen wäre.“

Dabei legten sich die Minister ordentlich ins Zeug. Mit dem Hybridbus von Innsbruck nach Steinach. Um dort in Gummistiefeln, Warnweste und Bauhelm 770 Meter in den Erkundungsstollen des Brennerbasistunnels einzufahren. „1,5 Milliarden Euro werden derzeit verbaut, 1500 Arbeitsplätze geschaffen“, erklärte der Vorstand der Brennerbasistunnel-Gesellschaft, Konrad Bergmeister, der persönlich durch den Tunnel führte. Vorbei an der Heiligen Barbara und an Baumaschinen lösten die Minister eine Sprengung aus. „Glück auf“, dann ging es wieder zurück zum Bus. Für die Verkehrsministerin ist der Tunnel ein Zukunftsprojekt. Zu dieser Meinung hat sich der Bund nach jahrelangem Hin und Her durchgerungen. Jetzt sei der Tunnel nicht mehr in Frage zu stellen. „Er ist Wirtschaftsmotor und eine Beschäftigungsoffensive“, legte Rupprechter nach.

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Abfahrt von Steinach nach Ranggen. Am Wölflhof von Michaela und Wolfgang Gratl war Rupprechter in seinem Element. Bei der Inszenierung tun sich die Bauern immer ein bisschen leichter. Milchkühe im neuen Laufstall, die Kuh „Vera“, die Bundes-Eutersiegerin wurde, und danach eine gute Marend, das ist schon mal die halbe Miete. Dennoch mahnte Bauer Gratl seinen Minister, er möge sich weiter bemühen, das Desaster um die Vermessung der Almflächen zu lösen. „Wir bleiben dran“, versprach Rupprechter. Danach stieg er wieder in den Tourbus, um zum Abfallentsorger Höpperger nach Pfaffenhofen zu fahren. Ungefähr 60 bis 80 km

h bringt der Hybridbus zustande. Trotz gemächlicher Fahrt konnte sich Umweltminister Rupprechter nicht für Tempo 100 erwärmen. Das wäre nötig, um das sektorale Fahrverbot für Lkw wieder einzuführen. Das Fahrverbot für bestimmte Güter erspart den Tirolern den Schadstoffausstoß von bis zu 200.000 Lkw-Fahrten im Jahr.

Beton für Bures, Ministerin bleibt auf Kurs

„Unsere Position zum sektoralen Fahrverbot ist Ministerin Bures bekannt“, erklärte gestern via Aussendung VP-Verkehrssprecher Alois Margreiter. Tirol werde Tempo 100 nicht im vorauseilenden Gehorsam einführen. Der Europäische Gerichtshof hatte ebendies gefordert. Tempo 100 ist ein gelinderes Mittel, das Tirol vor dem sektoralen Fahrverbot einführen müsse. Letzteres verbannt bestimmte Massengüter von der Straße auf die Schiene und galt bis Dezember 2011. Seitdem rührt sich in der Sache nichts mehr. Für Bures ist das Vorgehen Tirols eine Verzögerungsstrategie und „ein Totschlagargument“. So werde Tirol sicher nie mehr zum sektoralen Fahrverbot kommen, meinte die Ministerin gestern während ihres Tirol-Besuchs (siehe oben).

Kritik hagelte es auch seitens des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Dessen Obmann, Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer, zeigte „absolutes Unverständnis“. Bures hatte im TT-Interview dem Tschirganttunnel eine Absage erteilt. Dieser sei eine weitere Transitroute und stehe in Konkurrenz zum Brennerbasistunnel. Bodenseer sieht den Tunnel als „enorme Entlastung der Bevölkerung“. Bures möge sich mit ihrem Parteigenossen, Tirols SP-Chef Gerhard Reheis, absprechen. Dieser sei nämlich für den Tschirganttunnel.

Völlige Uneinigkeit ortet Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger in der Tiroler Landesregierung. Während ÖVP-Chef Platter 2008 sich für den Tschirganttunnel ausgesprochen habe, sei die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe 2014 dagegen. Vorwärts will den Tunnel haben.

VP-Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ließ auch eine Presseaussendung verfassen. Darin ging es um den Mautzuschlag im Unterinntal. Diesen lehnt sie ab. Bures hält daran fest und verweist auf eine Vereinbarung mit LH Platter. Transitforum-Chef Gurgiser meint, dass trotz der Investitionen täglich 7200 Transit-Lkw unterwegs seien, die die Luft belasten.


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