Politische Rechtshilfe für angezählte Bezirksgerichte

Nein zur Schließung der Bezirksgerichte Silz und Rattenberg: ÖVP und Grüne wehren sich gegen weitere Ausdünnung des ländlichen Raums.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Vor zwölf Jahren wurden nach heftigen Protesten in Tirol bereits die Bezirksgerichte Hopfgarten im Brixental und Matrei in Osttirol geschlossen. Mit Silz und Rattenberg stehen jetzt weitere kleinere Gerichte auf einer Schließungsliste im Justizministerium. Und das schon seit Jahren. Der Versuch der Bundesregierung, sowohl Organisation und Verwaltung als auch die Gerichtsbarkeit in den Gerichtsbezirken mit einem Verfassungsgesetz flexibler zu gestalten, lässt für die zwei von Schließung bedrohten Bezirksgerichte nichts Gutes erahnen. Im März scheiterte das Vorhaben von SPÖ und ÖVP noch an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.

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