Linke und Grüne einigten sich auf U-Ausschuss zu Edathy

Der Ausschuss, den die Opposition auch ohne die Regierungskoalition einsetzten kann, soll auch das Verhalten des Bundeskriminalamts unter die Lupe nehmen.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.
© EPA/KAY NIETFELD

Berlin – Die deutsche Opposition hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigt. Linke und Grüne einigten sich am Dienstag darauf, dass das Gremium in vier bis sechs Sitzungen den Umgang von Bundeskriminalamt und deutscher Bundesregierung mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy untersuchen soll.

Die beiden Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss auch ohne die Regierungskoalition einsetzen, obwohl sie nur über rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der deutsche Bundestag hatte die Minderheitenrechte erst in der vergangenen Woche entsprechend verändert.

Der Untersuchungsausschuss solle einen „klar umrissenen“ Auftrag haben. Er wird voraussichtlich kürzere Zeit tagen, als es bei solchen Gremien üblich ist. Der Ausschuss soll Ungereimtheiten im Fall Edathy aufklären, gegen den Ermittlungen wegen Kinderpornografie eingeleitet worden sind. Dazu gehört auch das Verhalten des Bundeskriminalamtes. Die Behörde war dem Fall Edathy lange Zeit nicht nachgegangen, obwohl sich sein Name auf der Liste eines Online-Händlers befunden hatte, bei dem Edathy Nacktbilder von Buben bestellt haben soll.

Der SPD-Politiker legte im Februar sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die Affäre publik wurde. Im Zusammenhang mit der Affäre ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den als Minister zurückgetretenen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Es geht um möglichen Geheimnisverrat. Er hatte im Oktober 2013 während der Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition in Deutschland aus CDU/CSU und SPD - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Friedrich argumentiert, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen. (APA/AFP/dpa)

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