Gerichtshof für Menschenrechte soll über EU-Kandidatur entscheiden

Silvio Berlusconis Anwältin soll in Straßburg Beschwerde gegen das Ämterverbot einlegen, das gemeinsam mit der Haftstrafe über den italienischen Ex-Premier verhängt wurde.

Silvio Berlusconi.
© APA/EPA/ETTORE FERRARI

Straßburg – Italiens rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi kämpft weiter dafür, um als Spitzenkandidat seiner Oppositionspartei Forza Italia an den EU-Parlamentswahlen im Mai teilnehmen zu können. Berlusconis Anwältin will nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen das Ämterverbot einlegen, das gemeinsam mit der Haftstrafe verhängt wurde.

Berlusconis Wähler hätten das Recht, für ihren Vorsitzenden zu wählen, lautet die Forderung von Berlusconis Anwältin, der spanischen Ex-Außenministerin Ana Palacio. Der Antrag wird mit der Unterschrift von 10.000 Anhänger der Forza Italia unterstützt. Berlusconi hatte bereits im Herbst beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde gegen das Anti-Korruptions-Gesetz eingereicht. Wegen dieses Gesetzes hatte Berlusconi im November seinen Sitz im italienischen Senat verloren.

Hausarrest oder Sozialarbeit?

Für Berlusconi hat eine entscheidende Woche begonnen. Ab Donnerstag überprüft ein Mailänder Gericht seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahmen zum Hausarrest. Der 77-jährige Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines Alters muss er diese Strafe nicht im Gefängnis verbüßen.

Die Mailänder Justiz muss auch entscheiden, in welcher Einrichtung er seinen Sozialdienst verrichten soll. Berlusconi will ihn in Rom ableisten und hat deshalb seinen Wohnsitz in die Hauptstadt verlegt. Seine Rechtsanwälte haben jedoch noch nicht bekannt gegeben, wo genau der Medienzar den Sozialdienst verrichten soll. Bis das Gericht eine endgültige Entscheidung fällt, könnten noch einige Tage vergehen. (APA)


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