Hausarrest oder Sozialdienst? Gericht lässt Berlusconi warten

Bis zu zwei Wochen lang könnte der wegen Steuerbetrugs verurteilte TV-Unternehmer noch auf einen Beschluss des Mailänder Gerichts warten müssen.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi.
© Reuters

Rom - Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi muss sich in Geduld üben. Bis zu zwei Wochen lang könnte der wegen Steuerbetrugs verurteilte TV-Unternehmer noch auf einen Beschluss des Mailänder Gerichts warten müssen, das entscheiden muss, ob sein auf Sozialdienst als alternative Strafe zum einjährigen Hausarrest angenommen werden soll.

Berlusconi konnte am Donnerstag zumindest einen Etappensieg feiern. Oberstaatsanwalt Antonio Lamanna sprach sich dafür aus, dass der Mailänder Politiker Sozialdienst leistet, statt unter Hausarrest seine Haftstrafe abzusitzen. Einen Antrag auf Sozialdienst hatten bereits Berlusconis Anwälte dem Gericht eingereicht. Die Meinung der Staatsanwaltschaft ist für das Gerichts allerdings nicht verbindlich.

Beschluss wird via Presseaussendung bekannt gegeben

Seinen Beschluss über Berlusconis Antrag auf Sozialdienst wird das Mailänder Gericht in den nächsten Tagen mit einer Presseaussendung bekannt geben, berichtete der Präsident des Gerichts, Pasquale Nobile de Santis am Ende der am Donnerstagnachmittag begonnen Anhörung, die etwa eineinhalb Stunden dauerte. Es könnte zwischen fünf Tagen bis maximal zwei Wochen dauern, bis der Beschluss veröffentlicht werde. Sollte der Antrag auf Sozialdienst angenommen werden, könnte Berlusconis einjährige Strafe um 45 Tage verkürzt werden.

Berlusconis Anwälte hatten laut Medienberichten beantragt, dass er Sozialdienst in einer Behinderteneinrichtung bei Mailand übernehmen darf. Anstatt sich um Behinderte zu kümmern, könnte Berlusconi aber auch eine andere Stelle für seine Sozialstunden zugewiesen werden, etwa in einem Altenheim. In jedem Fall hätte er dann mehr politische Bewegungsfreiheit als im Hausarrest, weshalb Berlusconi, Chef der Oppositionspartei Forza Italia, lieber Sozialdienst leisten will. Der 77-Jährige, der selbst nicht an der Anhörung teilnahm, war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden und hatte daraufhin seinen Parlamentssitz verloren. Außerdem wurde er zu einem zweijährigen Amtsverbot verurteilt.

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Anhänger zeigten Solidarität mit Berlusconi

Anhänger Berlusconis versammelten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Mailänder Justizpalast, um ihre Solidarität mit dem Unternehmer zu bekunden. Der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, verglich Berlusconi mit der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. „Berlusconi ist ein Symbol, das man nicht zum Schweigen bringen kann. Auch San Suu Kyi war Jahre lang in ihrer Wohnung eingesperrt und ist zu einem Weltsymbol geworden“, sagte Brunetta.

Berlusconi sei in 20 Jahren politischer Tätigkeit 200 Millionen Mal gewählt worden. „Man kann nur mit Verbitterung zusehen, wie ein Land einen der größten Staatsmänner seit der Nachkriegszeit behandelt“, protestierte Brunetta. Berlusconi ist von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und darf bei den EU-Wahlen am 25. Mai nicht selbst nicht kandidieren. Trotzdem werde die Forza Italia die Wahlen gewinnen, versicherte Brunetta.

„Wenn Berlusconi daran gehindert wird, seinen Wahlkampf zu führen, bedeutet dies, dass Freiheit und Demokratie in Italien nicht mehr vorhanden sind. Wenn man den Chef der stärksten Oppositionspartei daran hindert, Politik zu betreiben, wird Italien wie die Ukraine enden“, sagte die EU-Parlamentarierin und Berlusconi-Vertraute

Der konservative Politiker und Unternehmer war im vergangenen August in einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Aufgrund seines Alters muss Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Es wird erwartet, dass die Richter Berlusconi die gewünschte Verbüßung der Strafe in Form von Sozialarbeit nicht verweigern werden. (APA)


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