Keine Abgabe für Raubkopien

Gegner der Festplattenabgabe sehen ihren Standpunkt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt.

Wien, Luxemburg –Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil bringt neue Bewegung in die Diskussion um die von der Regierung angedachte Einführung einer Urheberrechtsabgabe auf digitale Speichermedien (Festplattenabgabe). Jedenfalls wenn es nach den in der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ organisierten Gegnern der Abgabe geht.

Am Donnerstag entschied der EuGH, dass Raubkopien bei der Berechnung der Festplattenabgabe nicht berücksichtigt werden dürfen, weil damit die „Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken gefördert“ und die Nutzer legaler Kopien einen Schaden begleichen müssten, für den sie nicht verantwortlich sind. Durch dieses Urteil würde die bisherige Argumentation der Abgabenbefürworter „hinfällig“, so Plattform-Sprecher Thomas Schöfmann, schließlich hätten diese bis dato den Standpunkt vertreten, dass nicht nur erlaubte Privatkopien, sondern auch illegale Raubkopien vergütungspflichtig wären. „Das EuGH-Urteil darf nicht ignoriert werden. Es muss jetzt eine Wende in der festgefahrenen politischen Diskussion geben“, erklärt Schöfmann und plädiert zum wiederholten Mal für die Einführung einer technologieneutralen Haushaltsabgabe von 50 Cent, die urheberrechtliche Ansprüche abgelten soll.

Die Verfechter der Festplattenabgabe, allem voran Verwertungsgesellschaften und Kulturschaffende, sehen das naturgemäß anders: Das Urteil stelle lediglich die „Vergütungshöhe“, nicht aber die Vergütung von digitalen Privatkopien an sich in Frage, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Austromechana, Literar Mechana und LSG. Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren stellt zudem klar, dass nie „eine Vergütung von sowohl legalen als auch illegalen Kopien verhandelt wurde, sondern die Festplattenabgabe immer nur auf legale Inhalte bezogen war“. Auf Nachfrage der APA bestätigte auch der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG, dass die Festplattenabgabe Kunstschaffende „ganz klar für jene Privatkopien entschädigen soll, die aus legalen Quellen stammen“. (jole, APA)

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