Ukraine: Pro-russische Aktivisten besetzten Geheimdienstgebäude

Die Aktivisten sollen zuvor bei der Erstürmung eines Polizeiquartiers 400 Handfeuerwaffen und 20 automatische Waffen erbeutet haben.

Pro-russische Aktivisten haben weitere Gebäude im Osten der Ukraine besetzt. Die Regierung startete einen "Anti-Terror-Einsatz".
© REUTERS/Shamil Zhumatov

Kiew – Mit der Besetzung mehrerer Behördengebäude haben pro-russische Separatisten die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter angeheizt. Bewaffnete in Tarnanzügen stürmten eine Polizeistation und das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Slowjansk (Slawjansk) etwa 100 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk, wie Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte.

Er kündigte eine harte Reaktion des Staates an. Denn es gebe einen Unterschied zwischen Demonstranten und Terroristen, so Awakow auf Facebook.

Durch den Einsatz von Tränengas und Rauchgranaten wurden mindestens drei Milizionäre verletzt. Spezialkräfte machten sich auf den Weg zu dem Gebäude. Auch der Sitz des Geheimdienstes sowie ein Verwaltungsgebäude seien gestürmt worden, sagte Awakow. Auf dem Rathaus in Slawjansk hissten die Besetzer die russische Flagge.

Waffen aus Polizeigebäude gestohlen

Ziel der Erstürmung der Polizeistation seien die Waffen gewesen, wie ein Polizist erklärte. Aktivisten haben demnach mindestens 400 Handfeuerwaffen und 20 automatische Waffen an sich gerissen. „Sie geben diese Waffen an die Protestierenden in Slowjansk“, so der Beamte weiter.

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Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung zurück. In der russisch geprägten Ostukraine halten Demonstranten noch weitere Gebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum, dabei könnte es um die Unabhängigkeit ihrer Region gehen.

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“

Gasstreit im Gespräch

Bei dem Treffen soll auch der drohende Gasstreit zur Sprache kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der pro-westlichen Regierung in Kiew gefordert. Die Lage sei „unerträglich“, sagte Putin. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte. Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich.

Die EU bezieht ein Drittel ihres Bedarfs an Gas aus Russland. Davon fließen rund 50 Prozent über die Ukraine. Österreich speist rund die Hälfte seines Energiebedarfs aus Russland.

Im Streit mit Russland um drastische Gaspreiserhöhungen zeigt sich die Ukraine weiter unnachgiebig. „Wir sehen keinen Grund für eine Preisänderung“, sagte der Chef des Staatskonzerns Naftogas, Andrej Kobolew, dem Magazin „Serkalo Nedeli“. Kiew werde die Zahlungen an Moskau bis zu Gesprächen aussetzen. Der Preis hatte sich zu Monatsbeginn von 268 US-Dollar (193,20 Euro) auf 485 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhöht. Vereinbarte Rabatte seien etwa durch die Angliederung der Krim an Russland hinfällig, hatte dies der Gazprom-Konzern begründet. Die Ukraine schuldet Russland etwa 2,2 Mrd. US-Dollar für Gas.

Zahlungshilfe für Ukraine

Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine billigen. Die internationale Gemeinschaft müsse das milliardenschwere Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Kiew durch finanzielle Unterstützung ermöglichen, sagte auch US-Finanzminister Jacob Lew in Washington bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer.

Die USA verhängten Sanktionen gegen sieben moskautreue Vertreter der Krim sowie den Energieversorger Tschernomorneftegas. Durch die Strafmaßnahmen werden Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. Die Krim sei „besetztes Gebiet“, sagte Finanz-Staatssekretär David Cohen in Washington. Die USA und die EU hatten im März bereits Sanktionen gegen mehrere Russen und Ukrainer verhängt, darunter auch Vertraute von Putin.

Spindelegger bevorzugt Deeskalation

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, dass sich die europäische Position „mit Sicherheit“ von jener der USA unterscheide. Die EU wolle das „Miteinander stärker in den Vordergrund rücken“, sagte Spindelegger im Ö1-Morgenjournal am Samstag anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Europa trete für eine Deeskalation und stabile Verhältnisse ein, damit der demokratische Prozess in der Ukraine fortgesetzt werden könne.

Der Ukraine-Konflikt belastet die Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima - dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945 - äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten besorgt über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik. Alle bestehenden internationalen Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine müssten eingehalten werden.

Mit Blick auf die Ukraine hieß es, insbesondere der „Budapest-Vertrag“ von 1994 müsse eingehalten werden. Darin hatte sich die damalige Atommacht Ukraine gegen internationale Zusagen - auch von Russland - verpflichtet, auf jeden Besitz von Nuklearwaffen zu verzichten. Die Ukraine erfüllte diesen Vertrag. Mit der Annexion der Krim brach Russland nach Ansicht von vielen Völkerrechtlern seine Garantien jedoch. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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