Kämpfe in mehreren Städten der Ostukraine ausgebrochen

Die Regierung in Kiew macht Russland direkt für den Gewaltausbruch verantwortlich. Übergangspräsident Turtschinow hat den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung einberufen.

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Kiew - Die Spannungen im Osten der Ukraine sind am Samstag nach Regierungsangaben in Kämpfe zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften umgeschlagen. Prorussische Bewaffnete hätten in der Region Donezk Verwaltungs- und Polizeigebäude angegriffen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Präsident Alexander Turtschinow berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

„Aggressionsakt Russlands“

Die Regierung in Kiew warf Russland direkt vor, hinter den Angriffen von Separatisten im Osten der Ukraine zu stecken. Die Vorgänge seien ein „Aggressionsakt Russlands“, teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstagabend über seine Facebook-Seite mit. Einheiten des Verteidigungs- und des Innenministeriums seien dabei, einen Einsatzplan umzusetzen.

Nach Angaben Awakows fanden in mehreren ostukrainischen Städten Kämpfe statt, vor allem in Kramatorsk und Krasnyi Lyman. Demnach griffen prorussische Bewaffnete in Kramatorsk ein Verwaltungsgebäude an. „Die Polizei hat zurückgeschossen“, erklärte der Innenminister. „Die Schusswechsel dauern an.“ Awakow zufolge griffen zudem „bewaffnete Kämpfer“ in Krasnyi Lyman die Polizei mit „AK100-Waffen russischer Herstellung“ an, die es „nur bei den russischen Streitkräften“ gebe.

Übergangspräsident Turtschinow berief für 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) den nationalen Sicherheitsrat ein.

Innenminister kündigt „scharfe Reaktion“ an

Prorussische Bewaffnete stürmten in den vergangenen Tagen im Osten der Ukraine zahlreiche öffentliche Gebäude. Am Samstag übernahmen prorussische Bewaffnete dann praktisch die Kontrolle über die Stadt Slawjansk. Dem Innenministerium zufolge besetzten Angreifer in Kampfanzügen am Morgen unter „Russland! Russland!“-Rufen dutzender Zivilisten das Polizeikommissariat und den Sitz des Geheimdienstes SBU. Sie stießen auf keinerlei Widerstand. Polizei war in der Stadt nicht zu sehen.

Innenminister Awakow kündigte anschließend eine „scharfe Reaktion“ an. Demnach wurden „Spezialeinheiten“ entsandt. „Bewaffneten Terroristen“ werde mit „null Toleranz“ begegnet, erklärte er.

Polizeihauptquartier in Donezk gestürmt

In der Stadt Donezk stürmten am Samstagnachmittag rund 200 prorussische und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten das Hauptquartier der Polizei. Dabei stießen sie auf keinerlei Widerstand.

Kiews Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hatte den prorussischen Demonstranten am Freitag bei einem Besuch in der Ostukraine versprochen, ihren Regionalverwaltungen noch vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen mehr Rechte zuzugestehen.

Mit Unterstützung von Moskau fordern prorussische Gruppen in der Ostukraine jedoch eine Angliederung an Russland nach dem Vorbild der Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region. Ein von der Regierung gestelltes Ultimatum zur Räumung der öffentlichen Gebäude ließen sie am Freitag verstreichen.

Wegen der Spannungen in der Ostukraine wächst seit Tagen die Sorge vor einer russischen Invasion. Moskau hatte Kiew davor gewarnt, die Proteste prorussischer Aktivisten gewaltsam niederzuschlagen. Nach Angaben der NATO hat Russland 40.000 Soldaten in der Nähe der russischen Grenze in der Ostukraine abgestellt. Moskau bestreitet dies.

Gipfeltreffen am Gründonnerstag

Das US-Außenministerium bestätigte einen Termin für Vier-Parteien-Gespräche zur Ukraine-Krise. Demnach sollen am Gründonnerstag in Genf US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja (Deschtschiza) gemeinsam über eine Lösung des Konfliktes beraten.

Angesichts des Anschlusses der Krim an Russland und der pro-russischen Separationsbestrebungen in der Ostukraine warnte die frühere ukrainische Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko vor einer Bedrohung der globalen Stabilität. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ forderte Timoschenko stärkeren internationalen Druck auf Moskau. (APA/AFP/Reuters)


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