Wenig Interesse und starke Landesfürsten

In acht Bundesländern ist die Arbeiterkammerwahl geschlagen. Der ÖAAB hat in allen Ländern außer Tirol Stimmen verloren. Die AK-Präsidenten konnten ihre Mehrheit halten oder ausbauen.

(Symbolfoto)
© Robert Parigger

Wien - Acht der neun Arbeiterkammer-Wahlen sind geschlagen und die Trends sind vor dem abschließenden Urnengang in Niederösterreich eindeutig. Die Landespräsidenten bauten ihre Vormachtstellung bei geringer Wahlbeteiligung aus, was vor allem für die Christgewerkschafter dramatische Ergebnisse brachte. Ein Ausnahmefall bleibt die Steiermark, wo Rot und Schwarz wohl für die Landespolitik abgestraft wurden.

Dass das politische Klima in der Steiermark für SPÖ und ÖVP ungünstig ist, weiß man spätestens seit der Nationalratswahl, als die Koalitionspartner in Land und Bund deutlich einbüßten und der FPÖ Platz eins überlassen mussten. Die Debatte vor allem um den Pflegeregress dürfte nun auch in die AK-Wahl eingewirkt haben. Die Steiermark ist das einzige Bundesland, wo die stärkste Partei - nämlich die FSG - einen heftigen Dämpfer erlitt, konkret rund acht Prozentpunkte auf (laut vorläufigem Endergebnis) immerhin noch 57,8 Prozent, einbüßte. Erschwerend kam wohl hinzu, dass nicht ein lang gedienter „Landeskaiser“ für die roten Gewerkschafter ins Rennen ging sondern mit Josef Pesserl ein Neuling.

AK-Präsidenten im Aufwind

Neu war auch Rudolf Kaske, der sich als Präsident der Bundesarbeitskammer erstmals einer Wahl stellen musste, nämlich der zur Wiener Kammer. Mit von der Opposition heftig kritisiertem Inseraten-Aufwand schaffte der langjährige Spitzengewerkschafter ein erfolgreiches Debüt. 58,7 Prozent bedeuteten ein Plus von 2,3 Prozentpunkten. Dieses Ergebnis ist freilich fern von dem, was die seit Jahren amtierenden roten Präsidenten einfuhren. Besonders eindrücklich war der Erfolg von Günther Goach, der in Kärnten 10,1 Punkte auf das Rekord-Ergebnis von 76,9 Prozent zulegte. Auch im Burgenland ging es für Alfred Schreiner (lauf vorläufigem Endergebnis) noch mal fast zwei Prozentpunkte nach oben, konkret auf 72,4 Prozent.

Dem negativen Landestrend mit Desaster bei der letzten Landtagswahl und eher enttäuschender Gemeinderatswahl trotzte in Salzburg Siegfried Pichler, dessen FSG von 67,9 auf 69,5 Prozent zulegte. Auch nicht lumpen ließ sich Johann Kalliauer in Oberösterreich, dessen Wiederwahl mit einem Plus von 6,2 Prozentpunkten auf 65,5 Prozent versüßt wurde.

Freilich ließen auch die erfahrenen schwarzen Präsidenten nichts anbrennen. Erwin Zangerl konnte in Tirol das Rekordergebnis von vor fünf Jahren noch einmal um einen Prozentpunkt auf 64 Prozent steigern. Fraktionskollege Hubert Hämmerle büßte zwar als einziger amtierender Prozent etwas ein, nämlich 1,1 Prozentpunkte, seine 51,7 Prozent reichten aber satt für eine absolute Mehrheit.

ÖABB: lediglich kleiner Zugewinn in Tirol

Die Tiroler Wahl ist aus ÖAAB/FCG-Sicht somit die einzige, wo überhaupt ein Plus erzielt werden konnte. Am Schlimmsten erwischte es die schwarzen Arbeitnehmer-Vertreter in Oberösterreich, wo es mehr als acht Prozentpunkte nach unten ging. Auch der Rückfall in Salzburg auf Platz drei hinter die Freiheitlichen sowie auf Rang vier in Kärnten sogar hinter der Grün-nahen Liste mit gerade einmal 5,2 Prozent werden AAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner bzw. FCG-Chef Norbert Schnedl nicht gerade gefallen haben. Freilich lief es für die FSG in den schwarz gewonnenen Ländern auch nicht gerade gut. In den westlichen Bundesländern ging es jeweils bergab, dramatisch für rote Arbeitnehmer-Vertreter ist vor allem Tirol, wo die FSG gerade noch über 18,5 Prozent verfügt.

Nicht überragend, aber auch nicht schlecht verliefen die Wahlen für die Freiheitlichen und Grünen nahestehenden Gruppen. Die freiheitlichen Arbeitnehmer reüssierten vor allem in der Steiermark, wo sie um 7,1 Punkte auf 14,5 Prozent zulegten. Dazu kam der Prestige-Erfolg in Salzburg, wo man an den Christgewerkschaftern vorbei auf Platz zwei zog. Zweite sind die Freiheitlichen auch in Kärnten. Eine Enttäuschung setzt es in Wien, wo mehr als drei Prozentpunkte verloren gingen und die freiheitlichen Arbeitnehmer nur noch im einstelligen prozentuellen Bereich sind.

Die Grünen schnitten dort gut ab, wo es auch in der Landespolitik traditionell gut läuft, etwa in Tirol, wo es zu acht Prozent reichte sowie in Wien, wo die Grün-nahe AUGE mit 7,9 Prozent relativ nahe an ÖAAB und Freiheitlichen dran war. Freilich haben auch die Grünen ihre Problemgebiete, vor allem das Burgenland, wo sich gerade einmal 3,1 Prozent für die AUGE entschieden.

Was allen Bundesländern gemein war, ist die Wahlbeteiligung. Sie ging überall zurück und ist nunmehr nirgends mehr über 50 Prozent. Besonders dramatisch ist das Ergebnis in Salzburg mit 35,1 und in Vorarlberg mit 36,4 Prozent Beteiligung. Eine Chance, gegen den Trend zu schwimmen, gibt es bloß noch in Niederösterreich, wo erst von 6.-19. Mai gewählt wird, ein Urnengang nicht ohne Brisanz. Wie in der Steiermark muss sich auch in Niederösterreich mit Markus Wieser ein neuer FSG-Präsident erstmals versuchen. Das VP-Ergebnis wird wiederum für ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner zum Gradmesser, wird doch zum Abschluss in ihrem Heimatbundesland gewählt.

ÖAAB erklärt Niederlagen mit rotem Amtsbonus

ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger sieht mit den Wahlen den Trend bestätigt, dass AK-Präsidenten ihre Mehrheit halten oder ausbauen. Wegen der niedrigen Wahlbeteiligung will er eine Reform der Briefwahl. „Ein Trend ist erkennbar, sowohl auf FSG-, als auch auf FCG-Seite: Amtierende Präsidenten halten die Mehrheiten beziehungsweise bauen sie aus“, erklärte Wöginger.

„Anscheinend“ sei es der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) besser gelungen, sich von der Arbeit der Bundesregierung zu distanzieren, meinte Wöginger weiter. So seien laut dem ÖAAB-Generalsekretär rote Gewerkschafter durch die Betriebe „gezogen“ und hätten den 12-Stunden-Arbeitstag als ÖVP-Anliegen dargestellt. „Da wurde auch mit Unwahrheiten gearbeitet“, stellte er fest.

„Bei uns war die Mobilisierung in manchen Bundesländern schwierig“, auch wenn sich die Funktionäre bemüht haben, erklärte Wöginger. „Erschreckend“ sei jedenfalls die niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere bei der Briefwahl, so Wöginger. Er drängt auf eine Wahlrechtsreform bei der AK-Wahl, insofern, dass die Wahlunterlagen nicht etwa über 14 Tage sondern nur an einem Tag zugestellt werden. Dann könnte besser für die Briefwahl geworben werden, findet der ÖAAB-Generalsekretär: „Der Ansatz muss sein für die Zukunft, das Wahlrecht so zu reformieren, damit die Wahlbeteiligung wieder gesteigert werden kann.“ (APA)


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